Einem Bericht des Magazins Der Spiegel zufolge hat die Bundesregierung die Ausfuhr einer Fregatte des Typs Meko 200 nach Ägypten genehmigt. Der Wert eines solches Schiffes wird mit etwa 500 Mio EUR beziffert. Kairo soll auch an einer zweiten Fregatte interessiert sein.
Womöglich könnte der Vertrag zwischen Ägypten und dem Schiffbauer TKMS in Kürze geschlossen werden, wie es aus Fachkreisen heißt. Neben der Kieler Werft würde womöglich auch der Bremer Werftkonzern Lürssen profitieren, auf dessen Anlagen die Schiffe nach Informationen von Insidern gebaut werden sollen. TKMS verfügt über keine eigenen Kapazitäten zur Herstellung von Überwasserschiffen. Unteraufträge dürften darüber hinaus an zahlreiche Unterauftragnehmer in Deutschland und Europa gehen.
Mit der Entscheidung weicht die Regierung allerdings von dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Passus ab, wonach keine Waffen in Länder geliefert werden sollen, die sich am Jemen Krieg beteiligen.
Der Spiegel stellt die Exporterlaubnis in den Zusammenhang mit Freisprüchen für Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten, die kurz vor Weihnachten erfolgten. Der Zeitpunkt der Genehmigung stärkt gleichzeitig die Position von TKMS, nachdem Ende vergangenen Jahres Gerüchte kursierten, wonach der französische Konkurrent Naval Group an eine Übernahme der Marinesparte des Thyssen-Krupp-Konzerns denkt. Naval Group gilt überdies als Konkurrent beim Fregattenauftrag in Ägypten.
Die Entscheidung könnte auch als Signal an Saudi-Arabien gedeutet werden. Der Ölstaat gilt als wichtiger Finanzier der ägyptischen Rüstungsbeschaffung und damit auch des Fregatten-Projektes. Wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hatte die Bundesregierung den Rüstungsexport nach Riad im vergangenen Jahr eingefroren und gleichzeitig deutsche Unternehmen mündlich aufgefordert, auch bereits genehmigte Waffenexporte in das Land eine Zeit lang nicht auszuführen. Als Enddatum dieses Moratoriums war der 9. Januar dieses Jahres genannt worden. In Fachkreisen wird nun mit Spannung erwartet, ob der Ausfuhrstopp zeitlich ausgeweitet wird oder ausläuft.
Betroffen ist von dem Ausfuhrstopp unter anderem die zur Lürssen-Gruppe gehörende Peene-Werft in Wolgast, auf der Patrouillenboote für Saudi-Arabien produziert werden. Nach Verhängung des De-facto-Waffenembargos hatte der Schiffbauer Kurzarbeit angemeldet.
Aktuellen Presseberichten zufolge will die Bundesregierung nun prüfen, ob die bestellten Boote – erst 15 von 35 georderten Schiffen sollen ausgeliefert worden sein – für den Zoll, die Bundespolizei See, die Marine oder die europäische Küstenwache Frontex verwendet werden können.
Gegen eine Nutzung durch die Marine spricht allerdings, dass die Boote zwar schnell, wendig und leicht sind, allerdings über keine lange Seeausdauer verfügen und nicht zuletzt aufgrund ihrer Aluminiumbauweise faktisch ungeschützt gegen Beschuss sind. Selbst die Bewaffnung mit einer 20mm-Waffe soll schwächer sein als bei den drei neuen Patrouillenschiffen der Bundespolizei, für die 57mm-Kanonen vorgesehen sind. Eine Übernahme der für Saudi-Arabien bestimmten Schiffe durch Bundesbehörden hätte womöglich auch vergaberechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, falls andere Werften dagegen juristisch vorgehen.
Das Handeln der Bundesregierung in punkto Saudi-Arabien hat auf jeden Fall das Potenzial andere Partner in Europa zu verstimmen. Etwa wenn durch eine Verlängerung des Ausfuhr-Stopps Triebwerks-Zulieferungen aus Deutschland für die britische Eurofighter-Produktion betroffen wären. Ob dann ein von Saudi-Arabien in Aussicht gestellter Großvertrag zur Beschaffung des Kampffliegers zustande kommen würde, gilt als ungewiss.
Vor dem Hintergrund, dass in Berlin Interesse besteht, Großbritannien beim neuen Future Combat Air System mit einzubinden, wäre ein unilaterales Handeln vermutlich kontraproduktiv. Auch bei anderen Partnern könnte der der Eindruck erweckt werden, dass Deutschland bei Fragen von Rüstungsexporten sein eigenes Süppchen kochen will.
Die Bundesregierung scheint sich der Problematik bewusst zu sein. So heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen zum Saudi-Arabien-Embargo von Anfang Dezember vergangenen Jahres: „Die Bundesregierung erteilt derzeit keine neuen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Darüber hinaus wirkt die Bundesregierung auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein mit dem Ergebnis, dass aktuell keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden.“ Geleichzeitig beobachte und bewerte die Regierung fortlaufend die Lage. Dabei werde die Bundesregierung sich mit ihren internationalen, vor allem ihren europäischen Partnern, engabstimmen und in Abhängigkeit davon agieren. „Die Bundesregierung strebt dabei eine gemeinsame europäische Linie an.“
lah/4.1.2019
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt
Heckler & Koch verklagt die Bundesregierung
BDSV warnt vor Isolierung der deutschen Industrie
Exporte in die VAE möglich
Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Golfregion
Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte
Spanische Navantia liefert fünf Korvetten
Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien wird verlängert
