Medienberichten zufolge geht der Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch gerichtlich gegen die Bundesregierung vor, um eine Exportgenehmigung für Saudi-Arabien zu erhalten. Mit einer Klage will das Unternehmen offenbar den Export von Komponenten für die Fertigung von G36-Sturmgewehren, für die bislang keine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde, in das arabische Land erzwingen.
Den Angaben zufolge klagt das Unternehmen gegen das dem Bundeswirtschaftsministerium nachgeordnete Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn. Während das BAFA für die technische Abwicklung von Exportgenehmigungen zuständig ist, entscheidet die Bundesregierung über die einzelnen Rüstungsexporte. In Saudi-Arabien werden in Lizenz G36-Gewehre hergestellt – das hatte die Bundesregierung vor einigen Jahren abgesegnet. Zur Produktion werden Komponenten aus Deutschland benötigt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich seit einiger Zeit zum Ziel gesetzt, den Export von Kleinwaffen zu begrenzen.
lah/30.10.2015
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