Eurofighter-Export: Bundesregierung will Voranfrage positiv beantworten

Das deutsche Nein zum Export von Eurofightern an Saudi-Arabien hat nicht nur das deutsch-saudische, sondern auch das deutsch-britische Verhältnis auf eine harte Probe gestellt. Schließlich möchte Großbritannien mehrere Dutzend Exemplare des gemeinsam von Italien, Großbritannien, Spanien und Deutschland entwickelten Kampfflugzeugs an sein Partnerland am Golf liefern. Die am Wochenende von Außenministerin Annalena Baerbock vollzogene Kehrtwende dürfe deshalb in London positiv aufgenommen worden sein. Die Ministerin hatte bei ihrem Besuch in Israel gesagt, dass sich die Bundesregierung britischen Überlegungen eines Verkaufs weiterer Eurofighter an das Königreich nicht in den Weg stellen werde.

Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit gestern bei der Regierungspressekonferenz sagte, teilt der Bundeskanzler die Einschätzung der Außenministerin. Die Bundesregierung habe das, was als Jemenklausel bekannt geworden sei, im Lichte der Entwicklungen der letzten Monate und Jahre im Konflikt im Jemen neu bewertet. Dabei habe man eine Neubewertung sowohl der Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate als auch der Rolle Saudi-Arabiens vorgenommen.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober sehe man, dass Saudi-Arabien gegenüber Israel „eine sehr konstruktive Haltung“ einnehme. Das Ziel der Attentäter vom 7. Oktober, die Wiederannäherung Saudi-Arabiens an Israel zu verhindern, sei nicht erreicht worden. Die Regierungen beider Länder befänden sich „in einem guten Miteinander“, so Hebestreit. Er bestätigte die Aussage der Außenministerin, wonach die saudische Luftwaffe auch mit  Eurofightern Raketen der Huthi, die auf dem Weg nach Israel waren, abgeschossen habe.

Im Rahmen des zweistufigen Rüstungsexportverfahrens geht es nach Angaben des Auswärtigen Amtes zunächst um die Voranfrage, ob sich ein Unternehmen um den Export von Rüstungsgütern bewerben kann. Es gehe darum, ob sich das Konsortium, das von Großbritannien geführt werde, um eine Ausschreibung in Saudi-Arabien bewerben könne. Hier wolle man sich den britischen Überlegungen nicht entgegenstellen.

Hauptauftragnehmer wäre dann der britische Rüstungskonzern BAE Systems, bei dem dann auch die Endmontage erfolgen würde. Wichtige Zulieferungen, wie etwa das Triebwerk, käme allerdings aus Deutschland. Medienberichten zufolge hatte sich sogar der britische Premierminister in die Angelegenheit eingeschaltet, um aus Deutschland eine Freigabe für den Export zu erhalten. Großbritannien sieht Saudi-Arabien als strategischen Partner. Es wurde auch spekuliert, dass sich Riad andernfalls für den Import von Rafale-Kampfflugzeugen aus Frankreich entscheiden könnte.

Dabei stellt die Produktion des Eurofighters für den Standort Deutschland und das dabei federführende Unternehmen Airbus Defence and Space eine Schlüsselfähigkeit dar. Die Fertigung von Komponenten für den saudischen Eurofighter würde auch Fertigungskapazitäten hierzulande auslasten. Vor dem Hintergrund, dass sich Airbus stark macht für die Beschaffung einer Eurofighter-Tranche 5  für die Bundeswehr, um einen Produktions-Abbruch und den damit einhergehenden Verlust von Arbeitsplätzen und Know-how zu verhindern, wäre eine positiv beschiedene Voranfrage ein wichtiges Signal – auch hinsichtlich der internationalen Kooperationsfähigkeit.

Wie viele Eurofighter Saudi-Arabien bei einem Zuschlag für dieses Flugzeugmuster bestellen wird, scheint noch nicht festzustehen. Michael Schöllhorn, CEO von Airbus Defence and Space, nannte bei einer Presseveranstaltung im Oktober eine Zahl von 48 bis 72 Maschinen.

Mit dem grünen Licht für den Export verbessert die Bundesregierung nicht nur ihre Stellung bei internationalen Rüstungsprojekten, denn zuletzt galt Deutschland zunehmend als unzuverlässiger Partner. Womöglich vermeidet sie damit auch Schadensersatzforderungen. So existiert Presseberichten zufolge ein Memorandum of Understanding der vier Eurofighter-Nationen, demzufolge keine Nation den Export einer anderen blockieren soll, und wenn doch, dann Schadensersatz leisten muss. Oder zumindest den Aufbau von alternativen Bezugsquellen finanzieren muss.

Die Bundesregierung begründet ihre Entscheidung überdies damit, dass sich die Lage im Jemen seit der Waffenruhe im April 2022 beruhigt hat. Auch nach dem Auslaufen der Waffenruhe im Oktober habe es keine Militäroperationen ausländischer Staaten gegen die Huthi-Rebellen mehr gegeben. Saudi-Arabien habe sich glaubhaft von dem Ziel einer militärischen Lösung des Konflikts verabschiedet und unterstütze nun seit bald drei Jahren gemeinsam mit den Vereinten Nationen die Bemühungen für eine politische Beilegung. Berichten zufolge haben Saudi-Arabien und die vom Iran unterstützten Huthis direkte Gespräche zu Lösung des Konfliktes aufgenommen. Darüber hinaus haben sich auch Saudi-Arabien und Iran angenähert.

lah