Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufgrund der mutmaßlichen Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi unterbunden, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) heute bestätigte. Man habe auch auf die Inhaber von Einzelgenehmigungen für Ausfuhren nach Saudi-Arabien hingewirkt, die Exporte nicht auszuführen, so der Sprecher weiter. Zu weiteren Details wollte er sich nicht äußern. Damit werden auch bereits genehmigte Rüstungsexporte in den Staat am Persischen Golf unterbunden. Wie lange der Ausfuhrstopp gelten soll, ist nicht bekannt. Das Auswärtige Amt kündigte überdies Einreisesperren von 18 saudischen Staatsbürgern an, die in Verbindung mit dem Mord stehen sollen.
Ob deutsche Exporteure von Rüstungstütern, die staatliche Hermes-Exportkreditversicherungen abgeschlossen haben, diese in Anspruch nehmen dürfen, konnte der BMWi-Sprecher nicht sagen. Hermes-Deckungen werden zur Absicherung von politischen und wirtschaftlichen Risiken in einem Abnehmerland genutzt. Saudi-Arabien ist gegenwärtig in der siebenstufigen Länder-Bewertung der OECD in der guten Kategorie 2 eingeordnet. Dem Vernehmen nach hat die Bundesregierung prinzipiell das Recht, die Ländereinstufung für heimische Exporteure verschlechtern und auch andere Rahmenbedingungen für Saudi-Arabien-Deckungen verschärfen.
Im Rahmen der Hermes-Kreditversicherung muss ein Deckungsnehmer bei Schadenseintritt einen Teil davon – den so genannten Selbstbehalt – aus der eigenen Tasche finanzieren. Im Falle eines wirtschaftlichen Schadens liegt der Selbstbehalt bei 15 Prozent, bei einem politischen Schaden bei 5 Prozent, wenn die Exporte nach Saudi-Arabien gehen. Auch der kalkulierte Gewinn wird nicht erstattet. Als politischer Schadensfall gilt neben Krieg und Unruhen auch, wenn die Bundesregierung ein offizielles Embargo verhängt. Ob dies im aktuellen Fall vorliegt, scheint unklar zu sein.
In der Vergangenheit haben immer wieder Firmen ihre Rüstungsausfuhren über die Hermes-Instrumente abgesichert. Laut Hermes-Bericht wurde so im Jahr 2017 der Export von zwei U-Booten nach Singapur mit 1,1 Mrd EUR gedeckt.
Wegen des Export-Stopps hatte bereits in der vergangenen Woche die Lürssen-Unternehmensgruppe Kurzarbeit am Standort Wolgast angekündigt. Auf der dortigen Werft werden Patrouillenboote für Riad hergestellt.
lah/19.11.2018
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