Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung von März bis September dieses Jahres Rüstungsausfuhren im Volumen von 254 Mio EUR an Saudi-Arabien gebilligt. Und das, obwohl laut Koalitionsvertrag Rüstungsexporte in Länder, die sich am Jemen Krieg beteiligen, eigentlich nicht genehmigt werden sollen. Bei weiteren acht Ländern der Koalition unter Führung Saudi-Arabiens wurden im vergangenen halben Jahr Rüstungsgüter im Wert von 21,8 Mio EUR gebilligt, wobei es sich um 87 Einzelgenehmigungen handeln soll, wie aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Omid Nouripour hervorgeht.
Der Großteil der Genehmigungen für den Export nach Saudi Arabien wurde offenbar im 1. Quartal dieses Jahres mit 147,07 Mio EUR im Bereich Waffen und 14,78 Mio EUR für sonstige Rüstungsgüter vergeben, während es im zweiten Quartal bei Waffen keine und bei Rüstungsgütern nur ein relativ geringer Betrag von knapp 29.000 EUR genehmigt wurde.
Die Begründung für ihre Genehmigungspraxis lieferte die Bundesregierung bereits in einer Antwort auf eine Anfrage von Politikern der Linke von Ende August. Dort heißt es, die Bundesregierung verfolge die Entwicklungen in Jemen und in der Region genau und berücksichtige diese im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis. „Die Bundesregierung entscheidet über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen weiterhin stets im Einzelfall. Dabei berücksichtigt sie u. a. sowohl die vorliegenden Erkenntnisse zur Beteiligung des Endempfängerlandes am Jemen-Konflikt als auch die Qualität der zur Ausfuhr beantragten Güter sowie alle verfügbaren Informationen zum gesicherten Endverbleib dieser Güter beim Empfänger.“
Eine Gruppe von befreundeten Staaten unter der Führung von Saudi-Arabien, die so genannte „Arabische Koalition“, sei der Bitte des von der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten jemenitischen Staatspräsidenten Hadi um Unterstützung gegen die Huthi-Rebellen nachgekommen. Die Beteiligung der jeweiligen Länder an der „Arabischen Koalition“ erfolge dabei in sehr unterschiedlicher Art und Weise. „Dies wird für jeden Antrag in einer vertieften und differenzierten Einzelfallprüfung berücksichtigt“, schreibt die Bundesregierung.
Diese Aussage unterscheidet sich vom Passus des Koalitionsvertrages, wo es pauschal heißt: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“
lah/12/2.10.2018
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