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Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien wird verlängert

Die Bundesregierung hat Presseberichten zufolge den Rüstungsexportstopp für Geschäfte mit Saudi-Arabien bis zum Jahresende um neun Monate verlängert. Den Angaben zufolge werden mindestens bis zu diesem Zeitpunkt keine Neuanträge genehmigt.  Auch sollen bereits gebilligte Ausfuhren auf Grund der so genannten Ruhensanordnungen nicht erfolgen dürfen.

Das Exportembargo war nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Kashoggi Ende 2018 verhängt und bereits mehrfach verlängert worden. Juristisch befindet sich die Bundesregierung mit der Aufforderung an Unternehmen, genehmigte Exporte zu unterbinden, offenbar auf dünnem Eis und hat vor Gericht bereits eine Schlappe hinnehmen müssen. Wie es bereits vor einigen Wochen am Rande des Exportkontrolltages aus Regierungskreisen hieß, wird der Bund womöglich die betroffenen Unternehmen entschädigen müssen. Federführend hierbei soll das  Finanzministerium sein.

Betroffen von der Embargo-Verlängerung sind Presseberichten zufolge Unternehmen wie Airbus, Rheinmetall sowie Lürssen. Die Bremer Werft baut Wachboote für Riad. Sollte die Bundesregierung das Geschäft final untersagen, müsste das Unternehmen kompensiert werden. Viele Werften sichern ihre Geschäfte ohnehin über die staatliche Hermes-Exportversicherung ab. Im Schadensfall muss der Bund dann ohnehin einspringen.

In der Vergangenheit war spekuliert worden, dass die nicht an Saudi-Arabien ausgelieferten Boote womöglich von der Deutschen Marine genutzt werden könnten. Aufgrund ihrer speziellen Eigenschaften, dürften die Boote jedoch kaum für den Kampfeinsatz taugen, sondern sich eher für die Nutzung bei der Bundespolizei See eignen.
lah/12/24.3.2020