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Ausfuhrverbot für Lieferung nach Saudi-Arabien aufgehoben  

Die im  Oktober 2018 provisorisch durch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) blockierte Wiederausfuhr von in der Schweiz reparierten Einzelteilen und Baugruppen sowie von Ersatzteilen für Flugabwehrsysteme, die im Besitz von Saudi-Arabien sind, ist wieder möglich. Der WBF-Vorsteher habe die Schweizer Regierung, den Bundesrat, am 3. Juli darüber informiert, dass für diesen Beschluss keine gesetzliche Grundlage bestehe und er das Ausfuhrverbot daher wieder aufhebe, teilte das WBF heute  mit.

Die Einzelteile und Baugruppen von Flugabwehrsystemen wurden zu Reparatur- und Wartungszwecken in die Schweiz importiert und sollten nach Abschluss der Arbeiten wieder ausgeführt werden, wie es weiter hieß. Die Wiederausfuhr wurde am 31. Oktober 2018 zusammen mit der Lieferung von Ersatzteilen jedoch vorbeugend blockiert. Grund dafür sei gewesen, dass zu diesem Zeitpunkt die internationale Gemeinschaft ihrer Missbilligung im Hinblick auf das Vorgehen von Saudi-Arabien immer stärker Ausdruck verliehen habe und der Beschluss der Organisation der Vereinten Nationen und der Europäischen Union gegen das Land noch ausstand. Womöglich besteht ein Zusammenhang dieser Entscheidung mit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi in Istanbul.

Mangels einer gesetzlichen Grundlage für den Bundesratsbeschluss, der die Wiederausfuhr blockiert, handele es sich bei dieser Maßnahme de facto um die Beschlagnahmung von Gütern, die bereits im Besitz von Saudi-Arabien sind, heißt es zur Begründung weiter.

Sämtliche Ausfuhrgesuche von Kriegsmaterial würden durch das Staatssekretariat für  Wirtschaft SECO weiterhin im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA geprüft, schreibt das WBF. Im Einklang mit einem Bundesratsbeschluss vom April 2016 würden Gesuche für Güter, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht, dass sie zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen oder im Jemenkonflikt verwendet werden, systematisch abgelehnt.
lah/12/4.7.2019

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