Exportstopp für Saudi-Arabien bis Ende März verlängert

Einem Bericht der Tagesschau zufolge hat die Bundesregierung den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien bis Ende dieses Monats verlängert. Bislang galt der 9. März als Enddatum des Boykotts, der nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im vergangenen Jahr verhängt worden war. Der Spiegel hatte bereits vor einigen Tagen über eine Verlängerung des Embargos berichtet.

Laut Tagesschau begründete Außenminister Heiko Maas die Maßnahme mit der Lage im Jemen, wo Saudi-Arabien mit Allianzpartnern gegen die vom Iran gesponserten Huthi-Rebellen kämpft. Laut Maas werden bis Monatsende auch keine bereits genehmigten Exporte an das arabische Land ausgeliefert. Davon betroffen sind unter anderem Küstenschutzboote der Firma Lürssen, Radare von Hensoldt, Zulieferteile für die britische Eurofighter-Variante Typhoon und Kfz-Zulieferteile der Firma Würth für Frankreich.

Nicht nur der französische Wirtschafts- und der britische Außenminister kritisieren die Politik eines deutschen Sonderweges in Fragen der Rüstungsexportpolitik. Auch bei der kürzlich zu Ende gegangenen Branchenmesse Idex in Abu Dhabi wurden die deutschen Aussteller demonstrativ vom Gastgeber geschnitten, wie Teilnehmer berichten. Viele Besucher aus der gesamten Region bis nach Südostasien stellten demnach die Frage nach der Exportfähigkeit deutscher Produkte, die nicht eindeutig beantwortet werden konnte. Dagegen soll das Interesse an den britischen und französischen Pavillons großen gewesen sein. Zumal die französischen Werft Naval Group und Saudi Arabian Military Industries auf der Messe ein Joint Venture vereinbarten.
lah/12/6.3.2019