Der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte ist zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Bundestages als neuer Wehrbeauftragter von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vereidigt worden.
Der 56-jährige Jurist war am 21. Mai in geheimer Wahl auf Vorschlag von CDU/CSU und SPD mit 391 Stimmen bei 188 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen zum Nachfolger von Eva Högl gewählt worden. Otte gilt als Verteidigungsexperte der Union und war über mehrere Legislaturperioden Mitglied des Verteidigungsausschusses und zeitweise verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU.
Otte hatte zuvor sein Mandat niedergelegt und von Bundestagspräsidentin Klöckner die Ernennungsurkunde zum neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erhalten. Der Wehrbeauftragte wird nach Artikel 45b des Grundgesetzes als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte berufen. Zu seinen Kernaufgaben gehört ferner, über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung zu wachen.
Die gewonnenen Erkenntnisse über den inneren Zustand der Bundeswehr hält der Wehrbeauftragte in einem Bericht fest, den er einmal jährlich dem Bundestag vorlegt. Ottes Vorgängerin Eva Högl hatte das Amt seit dem 25. Mai 2020 bekleidet.
lah
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