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Otte fordert Diskussion über staatliche Beteiligung

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sieht Diskussionsbedarf bei der Frage, wie so genannte Schlüsseltechnologien der Rüstungsindustrie in Deutschland gehalten werden können. Mit Blick auf die Struktur der Rüstungswirtschaft in Frankreich forderte er am Montag bei der Eröffnung des Celler Trialogs, dabei auch eine mögliche Staatsbeteiligung an Unternehmen zu thematisieren. Er verwies auf die Beispiele Deutsche Bahn, VW und Airbus, an denen der deutsche Staat Anteile hält.  In anderen Staaten würden überdies von staatlicher Seite so genannte Golden Shares genutzt. Dabei handelt es sich oftmals um Aktien-Kleinstbeteiligungen, die mit umfangreichen Mitspracherechten versehen sind – etwa bei der Besetzung von Aufsichtsgremien.

Nach Aussage von Otte, muss es der Anspruch sein, wesentliche Rüstungsprodukte national zu produzieren. Es dürfe nicht zu einer Abwanderung von Kernkompetenzen kommen. Das Verteidigungsministerium hatte im vergangenen Jahr eine Reihe von wehrtechnischen Schlüsseltechnologien definiert, die national bereitgestellt werden sollen. Dazu gehören unter anderem der U-Boot-Bau und die Sensor- und Verschlüsselungstechnik.

Bereits beim Verkauf der Airbus  Electronics and Border Security (EBS) hatten insbesondere SPD-Politiker – offenbar aus Sorge um den dauerhaften Verlust von Know-how –  vor der Übernahme durch ein französisches Unternehmen gewarnt. EBS ging schließlich an den US-Investor KKR.

Otte verwies am Rande der Veranstaltung darauf, dass mit dem Rüstungsexport auch außenpolitische Ziele verfolgt werden. So unterstützt die Bundesregierung im Augenblick die kurdischen Peschmerga sowie mehrere Länder in Afrika und dem Nahen Osten im Kampf gegen den so genannten IS mit wehrtechnischem Gerät. Sollten sich die Partner einmal anders als erwartet verhalten, habe man durch die Unterbindung von Nachlieferungen einen Hebel in der Hand, sagte Otte.
lah/26.10.2016