Die Bundesregierung hat heute eine Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie beschlossen. Die Strategie sei das neue Leitbild der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft und formuliere konkrete industriepolitische Zielsetzungen, schreibt das BMVg in einer Mitteilung.
Sie ersetzt das Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2020 und berücksichtigt hierbei das seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs veränderte Sicherheitsumfeld, wie es weiter heißt.
Die Bundesregierung verfolgt nach eigener Aussage mit der Strategie das Ziel, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und der EU weiter auszubauen.
Oberste Priorität haben laut BMVg dabei die rüstungsindustriellen Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung. Die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie setze hierfür den erforderlichen Rahmen, indem sie insbesondere
- sicherheits- und verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien weiter schärfe und fördere und den Fokus dabei noch stärker auf europäische und internationale Kooperation lege,
- Maßnahmen zum Schutz von Lieferketten beschreibe,
- finanzielle Rahmenbedingungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärker in den Blick nehme,
- in Bezug auf Geldanlagen klarstelle, dass zum Beispiel ein nachhaltiger Fonds auch in SVI-Unternehmen investieren könne,
- hemmende Regularien identifiziere und bei Bedarf Anpassungen anstoße,
- intensiv die weitere Sicherung der Fachkräftebasis adressiere.
Neben den nationalen Maßnahmen soll die Strategie die europäische Kooperation stärken. Ziel sei es, durch eine Vereinheitlichung von Systemen und eine bessere Abstimmung der rüstungsindustriellen Kapazitäten die Verteidigungsfähigkeit Europas zu verbessern.
„Für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist entscheidend, dass wir innovative und leistungsfähige Rüstungsunternehmen im Land haben. Nur so gelingt es uns, hochmoderne Waffensysteme – auch gemeinsam mit unseren Verbündeten – zu entwickeln und vor allem auch in ausreichender Stückzahl zu produzieren“, wird Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Mitteilung zitiert. Die aktuelle Bedrohungslage erfordere die Förderung von Schlüsseltechnologien in Deutschland. „Mit der SVI-Strategie verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Unternehmen und schlagen ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Staat und Industrie auf, ganz im Sinne der Zeitenwende“, so Pistorius.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte laut Mitteilung, dass Deutschland mehr eigene Kapazitäten, Unabhängigkeit und Resilienz benötigt, schränkte aber kurz danach ein: „Gleichzeitig gilt, dass wir eine restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik verfolgen, für die Menschenrechte ein entscheidender Maßstab sind.“
Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) und der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) begrüßen den Abschluss der Strategie in dieser Legislatur als wichtigen Zwischenschritt. Die nächste Bundesregierung müsse dieses Papier jedoch weiterentwickeln und im Dialog mit der Industrie umsetzen, teilen die Verbände in einem Statement mit.
„Nun muss der konstruktive Dialog zwischen den Ressorts und der Industrie intensiv fortgeführt werden. Hierfür kann unter anderem der Rahmen des Strategischen Industriedialogs zwischen Industrie und BMVg (und anderen Ressorts) genutzt werden, sowohl jetzt als auch von der kommenden Bundesregierung“, fordern die beiden Verbände.
BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien erwartet eine schnelle Operationalisierung der in der Strategie erwähnten Handlungsfelder. „Daher richtet sich unser Appell an die Politik, die Zeit bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nicht verstreichen zu lassen, sondern zu nutzen, um im Dialog mit der Industrie diese Handlungsfelder weiter zu konkretisieren und – wenn möglich – schon zu operationalisieren.“ Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des BDLI, begrüßt insbesondere die Berücksichtigung von Weltraumanwendungen und unbemannten Systemen als Schlüsseltechnologien. „Der Einsicht, dass Deutschland im Ausland beschaffte Waffensysteme eigenständig warten, reparieren und betreiben können muss, sollten nun Taten folgen. Nicht zuletzt öffnet die Strategie Möglichkeiten, den strategischen Export von Rüstungsgütern zu vereinfachen und politisch zu flankieren“, so Hahn. Das sei dringend nötig, damit insbesondere europäische Gemeinschaftsprojekte im internationalen Wettbewerb nicht künstlich benachteiligt werden.
Das gesamte Strategiepapier kann hier als PDF heruntergeladen werden: Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie
lah
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