Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) stuft den Bau von Überwasserkriegsschiffen offenbar als nationale Schlüsseltechnologie ein und wünscht eine Aufnahme in den entsprechenden Katalog des BMVg. Das machte der Staatssekretär im BMWi und Maritime Koordinator der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer, auf der 9. Maritimen Konferenz Anfang der Woche in Bremerhaven deutlich. Bisher zählt das Verteidigungsministerium lediglich den U-Boot-Bau zu den wenigen Schlüsseltechnologien der Rüstungsindustrie, die unter deutscher Kontrolle bleiben sollen.
Wie es in den in Bremerhaven vorgestellten „Eckpunkten einer Maritimen Agenda 2025“ des BMWi heißt, „sind Exporterfolge auf Auslandsmärkten und nationale Referenzprojekte von zentraler Bedeutung für die Grundauslastung der deutschen Marinewerften“. Der Erhalt einer leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie im Marinebereich hänge davon ab. Hintergrund der Forderungen sind die schrumpfenden Verteidigungsbudgets in den westlichen Industrieländern und der veränderte Beschaffungsbedarf der Deutschen Marine. In dem Strategiepapier wird überdies eine politische Flankierung von Exporten „nach Einzelfallentscheidung“ gefordert.
Größere Bedeutung des Marineschiffbaus erwartet
Zur Begründung führt das BMWi an, dass die Bedeutung des Marineschiffbaus künftig steigen werde. Abgeleitet wird diese Aussage von der großen Bedeutung der Seewege für die Weltwirtschaft, einem sicherheitspolitischen Umfeldes im Umbruch sowie der zunehmenden Bedrohung für die maritime Sicherheit. Zu den erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen für den deutschen Marineschiffbau zählt das BMWi – neben der politischen Flankierung – auch die Gewährung von Zinsausgleichsgarantien des Bundes für CIRR-Schiffskredite sowie Exportgarantien. Bei beiden Instrumenten hat das BMWi die Federführung.
Die Forderungen kommen vor dem Hintergrund der bei den Werften umstrittenen internationalen Ausschreibung des neuen Fregattentyps MKS 180 der Bundesmarine. Nach Aussage von Reinhardt Lüken, Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Schiffbau und Meeresentwicklung (VSM), befinden sich privatwirtschaftliche deutsche Marinewerften im Wettbewerbsnachteil gegenüber Staatswerften wie Fincantieri, Navantia oder DCNS. Andere Staaten in Europa würden gar nicht daran denken, ihre Marineschiffbauvorhaben auszuschreiben, sondern setzten gezielt auf ihre nationalen Player. Für Lüken stellt das MKS 180 ein nationales Referenzprojekt für deutsche Werften dar. Der Überwassermarineschiffbau sei „für die Nation wichtig“ und müsse als Schlüsseltechnologie eingestuft werden, fordert er.
Harmonisierung der Exportkontrolle gefordert
In dem Eckpunkte-Papier wird außerdem eine weitere Harmonisierung der unterschiedlichen EU-Exportkontrollpolitiken auf Grundlage des Gemeinsamen Standpunktes der EU aus 2008 gefordert. Es sei ein ressortübergreifender Dialog zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland vom 8. Juli 2015 zu initiieren. In diesem Rahmen müsse der Begriff der „Schlüsseltechnologie“ hinsichtlich seines Anwendungsbereichs regelmäßig überprüft werden, heißt es darin.
Wie es in dem Dokument weiter heißt, ist der heimische Marineschiffbau durch enge Kooperationsbeziehungen zu mehr als 400 Zulieferunternehmen in ganz Deutschland gekennzeichnet und trägt mit rund einem Viertel zum Gesamtumsatz des deutschen Schiffbaus bei.
roe/lah/21.10.2015
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