In ihrem gestern beschlossenen Koalitionsvertrag erklären die CDU/CSU und die SPD, dass sie den deutschen Überwasserschiffbau in Zukunft als so genannte Schlüsseltechnologie einstufen wollen.
In dem Koalitionspapier heißt es: „Für ein außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland ist eine leistungsstarke, international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von großer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Die Ziele der Maritimen Agenda 2025 wollen wir umsetzen und Förderungs- sowie Finanzierungsinstrumente ausbauen. Wir werden auf faire und chancengleiche Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Schiffbauindustrie im internationalen Umfeld hinwirken. Den Überwasserschiffbau werden wir als Schlüsseltechnologie Deutschlands einstufen.“
Im Eckpunktepapier zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von 2015 hatte die Bundesregierung eine Reihe von Schlüsseltechnologien definiert. Damals war der Bau von U-Booten als eine solche Technologie eingestuft worden, der Überwasser-Marineschiffbau allerdings nicht.
Bei von der Bundesregierung identifizierten verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien soll ihre Verfügbarkeit aus nationalem Sicherheitsinteresse gewährleistet werden – gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern.
Zum Erhalt und der Förderung von Schlüsseltechnologien verfügt die Bundesregierung über Instrumente wie die ressortübergreifende Abstimmung und Priorisierung von Forschungs- und Technologiemaßnahmen, gezielte Industriepolitik, Exportunterstützung sowie die Auftragsvergabe durch das BMVg.
Das Koalitionspapier nimmt damit eine Forderung der deutschen Marinewerften auf, die sich im unfairen Wettbewerb mit ihren teilweise unter Staatskontrolle stehenden und damit geschützten europäischen Rivalen sehen. So wurde vielfach von den deutschen Schiffbauern die EU-weite Ausschreibung für das MKS 180 kritisiert, weil andere EU-Länder keinen Wettbewerb bei Marineaufträgen zulassen.
lah/8.2.2018
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