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IG Metall und Betriebsräte fordern Handeln der Regierung

Den Zuschlag für das Konsortium unter Federführung der niederländischen Damen-Gruppe für den Bau des Mehrzweckkampfschiffes 180 (MKS 180) wird von der IG Metall Küste als höchst kritisch für den Schiffbaustandort Deutschland bewertet. Nach Auffassung der Gewerkschaft steht die Vergabe  „im krassen Widerspruch“ zu dem im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sowie in mehreren Beschlüssen des Deutschen Bundestages und der norddeutschen Ministerpräsidentenkonferenz formulierten Willen, den Überwasserschiffbau in Deutschland als Schlüsseltechnologie zu erhalten und dadurch Arbeitsplätze und Standorte zu sichern.

Die Bundesregierung stehe in der Verantwortung, heißt es in einem heute veröffentlichten Positionspapier der IG Metall Küste und den Betriebsräten von Werften und Zulieferern, die sich heute in Hamburg getroffen hatten. Die Regierung  dürfe sich nicht hinter dem Vergaberecht verstecken und die Branche mit bis zu 15.000 Beschäftigten auf Werften und bei Zulieferern ihrem Schicksal überlassen.

„Wir erwarten, dass die Regierung – insbesondere das Bundesverteidigungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium – endlich industriepolitisch aktiv wird und gemeinsam mit den Unternehmen, den Bundesländern und der IG Metall einen moderierten Prozess zum Erhalt und zur Neustrukturierung des Marineschiffbaus in Deutschland startet“, fordern Gewerkschafter und Betriebsräte.  Von Unternehmen wird verlangt, sich diesem Dialog öffnen und miteinander für die Zukunft der Branche zu agieren.

Weitere  Forderungen an Bundesregierung und Unternehmen sind die Schaffung von Transparenz über die Auftragsverteilung und die Anteile der Wertschöpfung in Deutschland sowie verbindliche Zusagen über die Beteiligung von Unternehmen und Standorten in Deutschland. Die Gewerkschaft verlangt die Beteiligung deutscher Unternehmen über die gesamte Wertschöpfungskette  – – Konstruktion, Produktion, Zulieferer und Reparatur/Service/Wartung –  hinweg sicherzustellen. Dazu sollen alle tkMS-Standorte für den Überwasserschiffbau erhalten bleiben und German Naval Yards sowie weitere Lürssen-Standorte an dem MKS-180-Vorhaben beteiligt werden.

In dem Strategiepapier wird die Bundesregierung überdies aufgefordert, die Einstufung des Überwasserschiffbaus als Schlüsseltechnologie „endlich“ umzusetzen und eine strategische Perspektive für den deutschen Marineschiffbau in Europa zu entwickeln. „Deutschland muss dabei als relevanter und aktiv gestaltender Akteur agieren“, heißt es abschließend.
lah/12/16.1.2020

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