Bei ihrem gestrigen Treffen im Rahmen der Konferenz Norddeutschland (KND) in Bremen haben die Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Bundesländer die Regierung in Berlin aufgefordert, den Marineschiffbau zur Schlüsseltechnologie aufzuwerten. „Wir brauchen den Überwasserschiffbau in Deutschland. Wir wollen aus nationalem Sicherheitsinteresse dieses Know-How erhalten und die hochqualifizierten Arbeitsplätze sichern. Deshalb fordern auch wir als norddeutsche Länder die Bundesregierung auf, den Marine-Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einzustufen“, wird Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther in einer Mitteilung der Bremer Senatskanzlei zitiert.
Zwar brauchten deutsche Werften den Wettbewerb nicht zu scheuen. „Da sie im Bereich Marineschiffbau mit überwiegend staatlichen Unternehmen zum Beispiel aus Frankreich oder Italien konkurrieren, brauchen wir dort faire Wettbewerbsbedingungen“, so Günther.
Wie es dazu in einem Beitrag der Ostfriesen-Zeitung heißt es, hat Niedersachsen dazu einen Antrag eingebracht, der von allen fünf Regierungschefs aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mitgetragen werde.
Die IG Metall Küste begrüßte die Positionierung der Ministerpräsidenten. „Die Regierungschefs setzen über Länder- und Parteigrenzen hinweg ein deutliches Signal. Wir erwarten, dass es in Berlin gehört und der Überwasserschiffbau entsprechend dem Koalitionsvertrag von Union und SPD als Schlüsselindustrie eingestuft wird“, wird Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, in einer Mitteilung der Gewerkschaft zitiert.
Die Gewerkschaft drängt auf schnelle Vergabeentscheidungen und Vergabeverfahren. Dies sei für die Sicherung einer Grundauslastung der Betriebe und den Erhalt einer leistungsfähigen wehr- und sicherheitstechnischen Industrie erforderlich. „Die Bundesregierung muss mit Bundesländern, Unternehmen und Gewerkschaften eine strategische Perspektive für den deutschen Marineschiffbau in Europa entwickeln“, fordert Geiken. Stattdessen befördere sie durch europaweite Ausschreibungen wie beim Mehrzweckkampfschiff 180 einen „massiven Verdrängungswettbewerb“, der hunderte Arbeitsplätze bei Werften und Zulieferern in Norddeutschland gefährde. Nachdem das Verteidigungsministerium TKMS/Lürssen vom Vergabeprozess ausgeschlossen hat, sind nur noch German Naval Yards Kiel mit Alion sowie die niederländische Damen-Werft mit Blohm + Voss im Rennen um die neue Schiffsklasse.
lah/12/25.5.2018
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