Die Ministerpräsidenten von sechs Bundesländern fordern die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag festgelegte Einstufung des Marine-Schiffbaus als nationale Schlüsseltechnologie sofort umzusetzen. Wie aus einem Brief von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther an Bundeskanzlerin Angela Merkel hervorgeht, schlagen er und seine Amtskollegen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern überdies vor, dass der Bund die Länder, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und betroffenen Unternehmen zur gemeinsamen Diskussion über die Perspektiven des deutschen Marineschiffbaus einlädt.
Sollten deutsche Werften im militärischen Schiffbau weiterhin dem verzerrten europäischen Wettbewerb unterliegen und die Deutsche Marine ihre Aufträge nicht national vergeben, stehe der heimische Marineschiffbau vor einer „düsteren Zukunft“, schreibt Günther. Ziel der Industriepolitik müsse es sein, das Know-how der hiesigen Branche, die Technologieführerschaft und die nationale Souveränität zu erhalten. Auch andere EU-Mitgliedstaaten verzichteten wegen der Marktverzerrungen auf europaweite Ausschreibungen. Auch in Deutschland bestehe „dringender Handlungsbedarf“.
Erst kürzlich hatte das BMVg entschieden, vier neue Mehrzweckkampfschiffe von der niederländischen Damen-Werft bauen zu lassen. Neben den Werftstandorten in den norddeutschen Küstenländern sind von dieser Entscheidung auch Zulieferer aus anderen Bundesländern betroffen. Aus diesem Grund haben sich offenbar auch die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen den Forderungen angeschlossen.
Die IG Metall Küste begrüßt laut einer Mitteilung die Initiative der Ministerpräsidenten. „Der Marine-Überwasserschiffbau muss endlich – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – als Schlüsseltechnologie eingestuft werden. Unternehmen und Beschäftigte warten lange genug darauf“, wird Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste, in einer Mitteilung seiner Gewerkschaft zitiert. Die Bundesregierung müsse endlich handeln und dürfe den immer wieder angekündigten Kabinettsbeschluss nicht weiter verzögern, so Friedrich. Ursprünglich sollte das Kabinett am vergangenen Mittwoch die Einstufung vornehmen, hatte den Tagesordnungspunkt allerdings verschoben.
lah/12/5.2.2020
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