Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) fordert von der Bundesregierung die Einordnung des Überwasser-Marineschiffbaus als so genannte Schlüsseltechnologie. Die Nicht-Einstufung in diese Kategorie sei ein Fehler gewesen und müsse korrigiert werden, sagte VSM-Präsident Harald Fassmer am Mittwoch in seiner Rede während des Parlamentarischen Abends seines Verbandes in Berlin.
Das Verteidigungsministerium hatte Mitte vergangenen Jahres in einem Strategiepapier der Bundesregierung festgelegt, welche Branchen als nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien einzustufen sind. Während der U-Boot-Bau dazugerechnet wird, können Überwasser-Marineschiffe laut Papier auch aus Europa oder nicht EU-Ländern beschafft werden. Entsprechend der Einstufung hat das Verteidigungsministerium die Ausschreibung für den Neubau der Fregatte MKS-180 – ein Multi-Milliarden-Vorhaben – auch für ausländische Bieter geöffnet. Vermutlich ein Novum für ein großes Nato-Land mit eigenen Werftkapazitäten.
Wirschaftsminister der Länder unterstützen VSM
Unterstützt wird die kritische Position des VSM von den Wirtschaftsministern der Bundesländer. Im jüngsten Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz von Anfang Dezember vergangenen Jahres fordern sie die Bundesregierung auf, „die in ihrer Strategie festgelegten nationalen verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien zu überprüfen und die Überwassereinheiten so lange in der Liste der Schlüsseltechnologien zu behalten, bis eine europäische Übereinkunft für eine gemeinsame Europäisierung der Streitkräfte und Verteidigungsindustrie einschließlich der wehrtechnischen Marineschiffbauindustrie erzielt wird“.
Die Wirtschaftsministerkonferenz – deren Beschlüsse mit Mehrheitsvotum gefasst werden – begründet ihre Forderung mit einer „europaweit einzigartigen Vorgehensweise der Bundesregierung“, die die Sicherung von hochwertigen Arbeitsplätzen und den damit verbundenen industriellen Kernbereichen nicht mehr dauerhaft gewährleiste. Es bestehe die Gefahr, „dass industrielle Kernkompetenzen insbesondere – aber nicht nur – im Marineschiffbau verloren gehen, weil Marineaufträge nicht mehr in Deutschland, sondern in anderen europäischen Staaten vergeben werden“, heißt es in dem Beschluss.
Auch der Maritime Koordinator der Bundesregierung und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer, hatte auf der 9. Maritimen Konferenz im Oktober 2015 gefordert, den Bau von Überwasserkriegsschiffen als nationale Schlüsseltechnologie einzustufen.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass ihrem Haus die Forderungen der Wirtschaftsministerkonferenz bekannt sind. In dem Strategiepapier der Bundesregierung wird eingeräumt, dass die Liste der Schlüsseltechnologien regelmäßig zu überprüfen ist. Eine derartige Überprüfung gelte auch für den Überwasser-Marineschiffbau, dabei könne – je nach veränderten Einflussgrößen – auch eine Neubewertung erfolgen, sagte die Sprecherin. Zum Zeitplan machte sie keine Angaben.
lah/29.1.2016
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