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BDSV warnt vor Isolierung der deutschen Industrie

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Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie  (BDSV) befürchtet eine vollkommene Isolierung der deutschen Branchenunternehmen bei europäischen Gemeinschaftsprojekten, nachdem die Bundesregierung gestern den Exportstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien bis Ende März verlängert hat.

Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kommentiere die gestern bekannt gegebene Entscheidung als solche nicht, da die Handhabung des Falles Saudi-Arabien allein in der politischen Verantwortung der Bundesregierung liegt, schreibt der Verband in einer Pressemitteilung. Allerdings weist der BDSV darauf hin, dass von dem verhängten Exportstopp auch Vereinbarungen über gemeinsame Programme Deutschlands mit seinen engsten europäischen Bündnispartnern – wie Großbritannien und Frankreich – in Mitleidenschaft gezogen werden. „Hierdurch droht Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bei allen künftigen Kooperationsprojekten komplette Isolierung mit entsprechend negativen Folgen für künftige europäische Rüstungsprogramme“, wird BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien in der Mitteilung zitiert.

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Atzpodien fordert Vertrauensschutz für alle Unternehmen, die im Vertrauen auf eine von der Bundesregierung erteilte Herstellgenehmigung Güter für Saudi-Arabien produziert haben und diese nun aufgrund des Exportstopps nicht ausliefern dürfen. „Hier muss es angemessene Kompensation von Seiten der Regierung geben, denn die veränderte Einschätzung der politischen Lage gegenüber Saudi-Arabien ist nicht der Industrie zuzurechnen.“

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Der BDSV vertritt rund 160 Groß- und mittelständische Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind und sich vornehmlich als Ausrüster von staatlichen Organen der inneren und äußeren Sicherheit verstehen.
lah/12/7.3.2019