Unternehmen mit Rüstungsexportanträgen für Saudi-Arabien sind dem Vernehmen nach erneut aufgefordert worden, ihre Güter nicht in das arabische Land auszuführen. Damit wurde offenbar eine im vergangenen Jahr von der Bundesregierung erstellte inoffizielle Weisung um zwei Monate – bis Anfang März – verlängert.
Berlin will mit dem Vorgehen, bei dem kein rechtlich belastbares Verbot ausgesprochen wird, anscheinend vermeiden, in die Haftung genommen zu werden. Dann im Paragraph 9 des Kriegswaffenkontrollgesetzes heißt es sinngemäß, dass bei Widerruf einer Genehmigung, der Inhaber vom Bund angemessen in Geld zu entschädigen ist. Und weiter: „Die Entschädigung bemißt sich nach den vom Genehmigungsinhaber nachgewiesenen zweckentsprechenden Aufwendungen. Anderweitige, den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung entsprechende Verwertungsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen.“
Sollte die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien dagegen noch nicht final genehmigt sein, könnte der Bund und damit der Steuerzahler womöglich trotzdem in Regress genommen werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Exporteur seine Lieferungen mit staatlichen Hermes-Deckungen abgesichert hat. Ein in der Vergangenheit immer wieder praktiziertes Vorgehen. Dabei wurden sogar Schiffbauprojekte für NATO-Partner versichert.
Sollte also die Auslieferung der auf der Peene-Werft in Wolgast gebauten Patrouillenboote an Riad final von der Bundesregierung untersagt werden, könnte womöglich eine Hermes-Sicherung greifen, wie Insider vermuten. Damit würde sich erklären, warum der Bund nach neuen Abnehmern bei Polizei, Marine und Zoll für die Boote sucht. Nicht abgesichert werden kann dagegen das immaterielle Risiko. Denn bei einem Ausfuhrverbot dürfte der Reputationsschaden für den militärischen und vermutlich auch den zivilen deutschen Schiffbau in der Region nicht unerheblich sein.
Vier Fregatten für Ägypten
Beobachter sehen in der Genehmigung für den Export von Fregatten nach Ägypten allerdings ein positives Zeichen, da saudisches Kapital hinter dem Auftrag vermutet wird. Offenbar ist der Auftrag sogar größer als bislang kolportiert wurde. Gut informierten Kreisen zufolge wird TKMS vier Fregatten liefern, von denen drei in Deutschland und eine auf einer ägyptischen Werft gebaut werden sollen. Dem Vernehmen nach wird Lürssen als Haupt-Unterauftragnehmer fungieren. Aber es soll noch weitere deutsche Werften geben, die Interesse an einer Beteiligung signalisiert haben.
TKMS verfügt über keine eigenen Werftkapazitäten für den Überwasserschiffbau und ist deshalb auf Partnerschaften angewiesen. So wurde der Bau der beiden Fregatten für Algerien des Typs Meko A200 seinerzeit an German Naval Yards Kiel (GNYK) vergeben. Das Unternehmen soll den Auftrag im Zeit- und Kostenrahmen erfüllt haben. GNYK baut gegenwärtig auch die von TKMS für Israel entwickelten Korvetten.
lah/18.1.2019
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