Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, fordert, den Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nicht zu verlängern. Wie er auf seiner Facebook-Seite schreibt, hält er „deutsche Sonderwege weder für zielführend noch glaubwürdig“. Mit Blick auf Saudi-Arabien sei Deutschland isoliert. Und weiter: „Europa ist im Hinblick auf die gemeinsame Verteidigungspolitik nur dann glaubwürdig, wenn wir sowohl bei der Beschaffung als auch beim Rüstungsexport gemeinsam handeln.“ Medienberichten läuft der Exportbann am 9. März aus und müsste verlängert werden.
Rehberg bezieht sich mit seinen Aussagen offenbar auf die weiterhin reibungslos laufende Kooperation europäischer Nachbarländer mit Saudi-Arabien in Rüstungsfragen. Lediglich Deutschland hat nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im vergangenen Jahr ein Lieferstopp von Rüstungsgütern in das Golfland verfügt. Dagegen baut die spanische Staatswerft Navantia nicht nur Korvetten für die saudische Marine. Presseberichten zufolge hat das Unternehmen erst vor wenigen Tagen die Gründung eines Joint Ventures mit der saudischen Staatsholding SAMI zur Entwicklung von Führungssystemen gegründet.
Unterdessen wird die deutsche Rüstungsexportpolitik in wichtigen Partnerländern kritisch gesehen. So schreibt die Financial Times, dass der deutsche Exportstopp auch Teile für das Kampfflugzeug Typhoon (Eurofighter), das von BAE Systems nach Saudi-Arabien geliefert wurde, betrifft. Die Regierung in London und BAE Systems seien deshalb besorgt, dass die Wartung und damit der Betrieb der saudischen Jets nicht mehr gewährleistet werden könne. Betroffen von dem Boykott ist offenbar auch die vom europäischen Konzern MBDA hergestellte Luft-Luft-Lenkwaffe Meteor.
Bereits vor Wochen hatte überdies der französische Fahrzeugbauer Arquus in der Zeitung La Tribune kritisiert, dass die Ausfuhr von leichten Panzerfahrzeugen nach Saudi-Arabien, Ägypten, Indien und Indonesien erschwert würde. Der Grund: Aufgrund der deutschen Exportkontrollpolitik dürften bestimmte Komponenten nicht mehr aus Deutschland zugeliefert werden.
lah/12/20.2.2019
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