Der Bundestag hat gestern das Mandat für den deutschen Beitrag zur EU-Operation EUNAVFOR Aspides zunächst bis zum 28. Februar 2025 beschlossen. Wie es in einer Mitteilung des BMVg heißt, beteiligen sich 17 EU-Länder und Norwegen an dem Einsatz, von denen fünf, darunter Deutschland mit der Fregatte „Hessen“, Schiffe für die Operation bereitstellen.
Die Operation dient dem Schutz der Freiheit der Schifffahrt und zur Sicherheit des Seeverkehrs im Einsatzgebiet. Diese wird von den permanenten Angriffen der Huthi-Rebellen eingeschränkt. Die „Hessen“ soll in den kommenden Wochen unter anderem Handelsschiffe schützen und damit zur Sicherung von Lieferketten und wirtschaftlicher Prosperität beitragen, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Dies beinhalte vor allem Schutz für einen sicheren Transit der Schiffe, insbesondere im südlichen Roten Meer, durch den Bab al-Mandab und den Golf von Aden. Zudem werde die Fregatte einen Beitrag zum Lagebild im Einsatzgebiet leisten.
Die Besatzung des Schiffs wurde für ihren Auftrag mit weiterem Personal und Fähigkeiten ergänzt: zum Beispiel mit medizinischem Personal (Bordfacharztgruppe), zwei Hubschraubern vom Typ Sea Lynx, Kräften des Seebataillons sowie Feldjägern und einem Rechtsberater. Darüber hinaus wird Deutschland den Angaben zufolge Personal in den Stab nach Larissa, Griechenland, entsenden, unter anderem den Hauptplaner des Headquarters.
Die deutschen Streitkräfte handeln laut BMVg bei der Beteiligung an EUNAVFOR Aspides im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 Grundgesetz und im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982.
Das exekutive Mandat ermöglicht es, etwaige niedrigschwellige bewaffnete Angriffe auf zivile Schiffe nach Maßgabe des völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Rechts zur Nothilfe mit militärischer Gewalt abzuwehren. Die Mandatsobergrenze liegt bei 700 Soldatinnen und Soldaten.
lah
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