Die Bundesregierung verlängert das Irak-Mandat der Bundeswehr zunächst um sieben Monate, wie das Bundespresseamt heute mitteilte. Das neue Mandat ist bis zum 31. Oktober festgesetzt.
Die bisherige Ausbildungsmission im Nordirak sei erfolgreich gewesen. Da der IS dort weitgehend militärisch
zurückgedrängt wurde, werde der Einsatz jedoch beendet.
Der deutsche Beitrag solle weiterhin die Operation „Inherent Resolve“ der internationalen Anti-IS-Koalition unterstützen. Die Personalobergrenze werde allerdings von bislang 1.200 auf 800 Soldatinnen und Soldaten reduziert, wobei der Fokus auf Ausbildungs- und Aufklärungstätigkeit liegen soll.
Die Unterstützung durch Luftbetankung und Aufklärung, zum Beispiel der Tornado-Einsatz und die AWACS-Luftraumüberwachungsflüge der NATO, werden den Angaben zufolge fortgesetzt. Auf den seegestützten Einsatz im Mittelmeer werde die Bundeswehr künftig allerdings verzichten.
Darüber hinaus hat das Bundeskabinett auch die
Mandate für Einsätze in Mali, Südsudan und Darfur sowie im Mittelmeer verlängert. Die Teilnahme von maximal 50 deutschen Soldaten an den UN-Missionen in Darfur und Südsudan wird bis zum 31. März 2019 verlängert. An der NATO-geführten Operation im Mittelmeer „Sea Guardian“ nehmen weiterhin bis zu 650
Soldatinnen und Soldaten teil. Auch hier läuft das Mandat nach den Angaben des Bundespressamtes bis zum 31. März 2019.
Zur Stabilisierung von Mali wird die Mission Minusma bis 31. Mai 2019 verlängert und die Obergrenze um 100 auf 1.100 Soldaten heraufgesetzt. Für die Instandsetzung und Versorgung der Fahrzeuge werde mehr logistisches Personal benötigt, heißt es zur Begründung der Aufstockung. Außerdem habe Deutschland Anfang Dezember 2017 alle Aufgaben für die Leitung von Camp Castor übernommen.
Die deutsche Unterstützung des Friedensprozesses folge einem vernetzten Ansatz. Demnach wurde Ende Februar gemeinsam mit Frankreich und der EU bei der G5-Sahel-Konferenz
umfassende militärische und entwicklungspolitische Unterstützung beschlossen.
Bis zum 31. März 2019 wurde auch der Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan verlängert, wobei die Obergrenze von 980 auf 1.300 Soldatinnen und Soldaten erhöht wurde. Sie sollen die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden, beraten und unterstützen. Das Einsatzgebiet soll außerdem um Kundus erweitert werden. Der Deutsche Bundestag muss der Verlängerung der Mandate noch zustimmen.
lah/12/7.3.2018
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