Der offenbar kurz bevorstehende Zusammenschluss des deutschen Panzerbauers KMW mit dem staatlichen französischen Rüstungskonzern Nexter steht nach Meinung des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, deutschen sicherheitspolitischen Interessen diametral entgegen.
In einem Statement, das auch als Gastbeitrag in der FAZ erschienen ist, stellt er die These auf, dass durch die Fusion mittelfristig deutsches Industrie-Know-how nach Frankreich abfließen wird und damit Arbeitsplätze an den KMW-Standorten München und Kassel verloren gehen. Deutschland werde damit unwiederbringlich Schlüsseltechnologien verlieren.
„Die schlechten Erfahrungen, die Deutschland bei dem Gemeinschaftsunternehmen Airbus mit der Konzentration der wichtigen Entwicklungskapazitäten auf den französischen Standort Toulouse gemacht hat, dürfen sich nicht wiederholen“, fordert Arnold. Auch bei der gemeinsamen Entwicklung des schweren geschützten Fahrzeugs “Boxer“ sind die Franzosen laut Arnold auf der Strecke ausgestiegen, um dann Ergebnisse mitzunehmen und für ein eigenes Produkt zu nutzen.
Zwar sei es erforderlich, insbesondere mit Frankreich in einer konsolidierten Rüstungswirtschaft zukünftige Großvorhaben gemeinsam zu entwickeln. „Aber um dabei von der starken französischen Präsenz nicht untergebuttert zu werden, müssen wir es den Franzosen gleichtun: Konsequent an nationalen Interessen festhalten und diese bei Zusammenschlüssen entsprechend verteidigen“, heißt es in dem Papier.
Betriebswirtschaftlich kann Arnold die anstehende Fusion nachvollziehen: Nexter sei im internationalen Markt nicht wettbewerbsfähig, während KMW trotz technologischer Exzellenz mit eingeschränkten Exportmöglichkeiten zu kämpfen habe.
„Mit einer Fusion zu „KANT“ (KMW & Nexter), wird KMW zunehmend ein französisches Unternehmen und die auch mit deutschen Steuermitteln aufgebaute Spitzentechnologiewandert ins Nachbarland ab“, schreibt Arnold. Dafür spreche ein Vorschlag für die Lösung der Exportfrage: Laut KMW-Geschäftsführung könne dies eine 80/20-Prozent Regelung sein. Diese besage, dass das Land, in dem 80 Prozent erfolgen, alleine die Exportentscheidungen treffe. „Damit hätte Deutschland keine Möglichkeit mehr, einen von Frankreich gewünschten Export zu verhindern. Und wenn deutsche Politik beim wichtigen Vorhaben des Kampfpanzers der Zukunft eine entsprechende hälftige Arbeitsteilung zur Bedingung macht, wird Frankreich wahrscheinlich den gemeinsamen Entwicklungsweg nach der Definitionsphase -wie schon beim Boxer -zugunsten eines nationalen Vorhabens verlassen“, prognostiziert Arnold.
Da Nexter besonders in strukturschwachen Regionen angesiedelt sei, werde die französische Politik keine Standortschließungen zulassen, um Synergie-Effekte zu erzielen. „Im Gegensatz dazu scheinen München und Kassel eine Standortverschiebung zugunsten Frankreichs einfach hinzunehmen.“
Überdies scheine Frankreich nach der vereinbarten Frist von fünf Jahren, in denen eine 50:50-Beteiliung festgeschrieben sei, die im Familienbesitz befindlichen deutschen Aktien übernehmen zu wollen. Arnold fordert deshalb die deutsche Politik auf einzugreifen und einen Zusammenschluss der beiden deutschen Konzerne Rheinmetall und KMW voranzutreiben, um daraus eine europäische Konsolidierung zu entwickeln.
lah/12/8.7.2015
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