Die SPD sieht keinen Bedarf, die Bundeswehr mit neuen Aufgaben bei der Bekämpfung des Terrorismus im Inneren zu betrauen. Das sei der „falsche Ansatz“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, am Rande einer Bundestags-Sitzung am Mittwoch in Berlin. Zuvor war an die Presse durchgesickert, dass das Verteidigungsministerium und die Union die Streitkräfte in Zukunft auch für polizeiliche Tätigkeiten verwenden möchten.
Wenn Bundeswehrsoldaten im Inland eingesetzt würden, spiegele dies lediglich eine Scheinsicherheit vor, so Arnold. Hier seien Polizisten mit ihrer Ausbildung deutlich besser geeignet, um beispielsweise Personen zu kontrollieren. Auch das Argument der Verteidigungsministerin, dass nur die Bundeswehr über eine ABC-Abwehr verfüge, treffe nicht zu, kritisierte der SPD-Politiker. Laut Arnold halten auch die Berufsfeuerwehren in den Großstädten entsprechende Fähigkeiten vor. Wenn eine schmutzige Bombe in Berlin detoniere, müsse binnen einer Viertelstunde reagiert werden. Die Bundeswehr komme dann mit ihren Fuchs-Spürpanzern aus Bruchsal einfach zu spät. Deshalb fordert Arnold, die Ausstattung der Feuerwehren zu verbessern.
Außerdem sei es schlichtweg billiger, für Aufgaben im Inneren die Polizei einzusetzen, da diese weniger auf komplexe Strukturen angewiesen sei als das Militär. Arnold sieht überdies die Gefahr, dass die Bundeswehr – die schon heute als überlastet gilt – durch ihre Bindung in Auslandseinsätzen im Gefahrenfall überhaupt nicht zur Verfügung stehen könnte. Seiner Meinung nach verfolgt neben der CDU/CSU lediglich die AfD den Ansatz, die Bundeswehr im Inneren verstärkt einzusetzen.
Der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, sieht ebenfalls keinen Bedarf für eine Grundgesetzänderung. Es gebe schon heute die Möglichkeit, bei bestimmten Krisen auf die Bundeswehr in Deutschland zurückzugreifen, sagte er.
lah/12/13.4.2016
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