Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Arnold, rechnet weiterhin mit einem Vertragsabschluss für das zukünftige Luftverteidigungssystem der Bundeswehr TLVS/MEADS nach der Wahl im Herbst. „Die beiden großen Fraktionen jedenfalls, wollen dies wahrscheinlich schon noch in der nächsten Legislaturperiode“, sagte Arnold am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin.
Vergangene Woche hatte das BMVg dem Haushaltsausschuss des Bundestages mitgeteilt, dass TLVS/MEADS zu mehreren Projekten gehört, die womöglich nicht mehr rechtzeitig in dieser Wahlperiode als so genannte 25-Millionen-Euro-Vorlage dem Bundestag zugeleitet werden. In Fachkreisen wird bereits seit geraumer Zeit ein Abschluss des TLVS-Vertrages vor der Wahl im September aufgrund von wiederholten Terminverschiebungen ausgeschlossen.
Angebot noch unvollständig
Laut Arnold gibt es keine Stockungen im Beschaffungsprozess. Er führt die Verzögerungen auf fehlende Elemente im Angebot des Generalunternehmers MBDA zurück. So liegt seinen Worten zufolge noch kein Teilangebot für die Abfangraketen von Lockheed Martin und Diehl vor. Aus diesem Grund seien auch die Gesamtkosten für TLVS/MEADS nicht bekannt. Der SPD-Politiker hält es für unwahrscheinlich, dass MBDA noch im März ein nachgebessertes Angebot vorlegen wird.
Laut Arnold wurde auch die Frage an MBDA, „ob die Relation des kleinen Unternehmens zu dem gigantisch großen Auftrag passt“, noch nicht geklärt. Er sieht ein Problem diesbezüglich allerdings als lösbar an. Schließlich habe MBDA mit Lockheed Martin und Airbus große Partner. Airbus hält neben BAE Systems und Leonardo einen Anteil an MBDA. Airbus und Lockheed müssten mit weiteren Garantien einsteigen – darüber werde gerade verhandelt, so der Verteidigungsexperte. MBDA könne das Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode durchaus stemmen. Allerdings müsse Airbus das Versprechen einhalten, MBDA personell und ressourcenseitig unter die Arme zu greifen. Außerdem forderte der SPD-Politiker, dass Lockheed Martin eine wichtigere Rolle in dem Vorhaben erhält. Das US-Unternehmen dürfe nicht bloß ein Lieferant unter vielen sein, sondern könne im Bereich der Systemintegration mit seinem Wissen und Personal helfen. Die Anforderung sei jedenfalls gestellt, jetzt müsse dies MBDA in Gesprächen mit Lockheed klären.
Dazu sagte ein MBDA-Sprecher, dass sein Unternehmen keine Angaben zu möglichen Verhandlungen mit Lockheed Martin mache. Mit dem BAAINBW stehe man in ständigem Kontakt, um offene Fragen zu klären. Einen Termin im März konnte er nicht bestätigen.
Kritik an Koalitionspartner
Verärgert zeigte sich Arnold über die Absetzung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes nach der ersten Lesung. In dem Gesetz sollte die Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen zum Auslandseinsatz der Bundeswehr neu geregelt werden. Das übliche Verfahren in der Koalition sei nicht eingehalten worden, kritisierte der Verteidigungsexperte. Man lasse nicht Menschen zweieinhalb Jahre intensiv arbeiten, um dann den Entwurf mit einem Federstrich vom Tisch zu ziehen.
Aus Sicht des SPD-Politikers wurde das Gesetz gestoppt, weil „der Wunschtraum einiger in der Union“, Vorratsbeschlüsse für Auslandseinsätze zu erhalten, nicht erfüllt wurde. Dies habe jedoch nie eine Chance gehabt. Das Vertrauen der Koalitionäre sei angekratzt, was dazu führen werde, dass auch die SPD Vorschläge genauer prüfe. So sieht Arnold noch „ganz erheblichen Beratungsbedarf“ bei der Vorlage, für mehr als 100 Mio EUR externe Berater zu beschäftigen. Die Erfahrung des vergangenen Jahres habe gezeigt, dass sich durch externe Berater Prozesse eher verlangsamen. Man wolle wissen, für welche Projekte welche Kosten anfallen. Das müsse vor einer Zustimmung geklärt werden.
lah/12/15.2.2017
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