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SPD sperrt sich gegen aktuellen Vertrag

Die SPD wird nach den Worten von Rainer Arnold, dem Sprecher der Partei im Verteidigungsausschuss, nicht für die gegenwärtig vom BMVg vorgelegte 25-Mio-Vorlage zum Leasing von fünf israelischen Drohnen des Typs Heron TP stimmen.

Nachdem es auf dem Markt keine Drohne in der Größe und im Leistungsspektrum der Heron TP gebe, habe die SPD zwar einer Beschaffung dieses prinzipiell bewaffnungsfähigen UAV akzeptiert. Aber die SPD wolle ohne weitere gesellschaftliche und innerparteiliche Diskussion über Kampfdrohnen dem aktuellen Vertrag nicht zustimmen, sagte Arnold nach Ende der Ausschusssitzung am Mittwoch in Berlin.  Was die Ministerin vorgelegt habe, sei eine „komplett mit aller Technik, mit aller Zulassung bewaffnete Drohne“, so Arnold. Das Ministerium beschaffe nur die Munition für diese Drohne im Augenblick nicht.

Es handle sich damit nicht um eine Drohne, die später aufgerüstet werden könne. „Damit verletzt sie die Absprache innerhalb der Koalition“, so Arnold. Im Koalitionsvertrag stehe, dass man eine gesellschaftlich breite Debatte benötige.

Man sei vom Ministerium nie darüber informiert worden, dass die Bewaffnungsfähigkeit extra bestellt wurde, erläuterte der SPD-Politiker. Der Vertrag sei in der vorletzten Sitzung der Legislaturperiode „einfach so“ auf den Tisch gelegt worden.

Laut Arnold werden  für die „Herstellung der Bewaffnung“ 116 Mio EUR aufgewendet.  „Dieses Geld für die Bewaffnung muss weg“, forderte er.  Insgesamt kalkuliert das BMVg mit Kosten für die Beschaffung der von der israelischen IAI hergestellten Drohnen mit 1,024 Mrd EUR. Für die Verlegung in ein Einsatzgebiet könnten noch einmal 100 bis 200 Mio EUR dazukommen.

Als reine Aufklärungsdrohne, die zweifellos auch später aufgerüstet werden könne, stimme die SPD der Vorlage zu, so Arnold. „Etwas anderes kommt für uns nicht in Frage.“  Es reiche nicht, dass die Staatssekretärin nur die Übungsmunition streiche. Es gehe auch um das Übungszentrum, Zertifizierung und das Training für die Soldaten. Die Diskussion um die Kampfdrohnen werde von der gesamten SPD-Fraktion geführt, so der Verteidigungspolitiker. Wie er weiter ausführte, werden auch die SPD-Haushaltspolitiker die Meinung ihrer Parteikollegen im Verteidigungsausschuss stützen.

Nach Aussage eines BMVg-Sprechers vom Donnerstag will das Ministerium die Vorlage zu Heron TP möglichst unverändert durchs Parlament bringen. Die Diskussion müsse jetzt auf politischer Ebene in der Koalition geführt werden, sagte er. Der Sprecher betonte, dass der Generalinspekteur die militärische Fähigkeit zur Bewaffnung der Drohne gefordert habe. Dies beinhalte, dass die Handhabungssicherheit und Funktionsfähigkeit der Waffen nach deutschen Vorgaben nachgewiesen  werden müsse und eine entsprechende Ausbildung des Personals erfolge. Dafür sei eine aufwändige Zertifizierung erforderlich. Nur so könne gewährleistet werden, dass ein funktionsfähiges Waffensystem vorhanden sei, falls das Parlament einmal den bewaffneten Einsatz  billigen sollte.

Neben dem Parlament befasst sich auch das Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem Beschaffungsvorgang. Wie eine Sprecherin des OLG bestätigte, hat das Gericht dem BMVg den finalen Zuschlag für die Vergabe untersagt, bis eine Anhörungsrüge des unterlegenen Wettbewerbers General Atomics entschieden sei. Dieser hatte den Rechtsbehelf vergangene Woche eingelegt. Wann die Entscheidung zu erwarten ist, konnte die Sprecherin nicht sagen. Nach Aussage des BMVg hat die Anweisung des OLG jedoch keinen Einfluss auf das parlamentarische Verfahren. Die Vorlage kann in dieser Legislaturperiode nur noch in der kommenden Woche in die Ausschüsse des Bundestages gebracht werden.
lah/22.6.2017