Nach Meinung der Verteidigungspolitiker innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion muss die Bundeswehr die Zahl der Soldaten und zivilen Mitarbeiter erhöhen, um die deutschen Streitkräfte für die sich abzeichnenden Aufgaben fit zu machen.Wie es in einem gestern veröffentlichten Positionspapier der Fraktion heißt, darf der Fokus in Zukunft nicht auf einen einzigen hochintensiven Einsatz gelegt werden, sondern es müsse für mehrere mittelgroße Einsätze, mehr Engagement bei den Vereinten Nationen sowie ein größere Zahl von Auslandsstandorten geplant werden.
Die Politiker fordern überdies, dass der erhöhte Personalbedarf bereits im Bundeshaushalt 2017 „mit einem deutlichen ersten Schritt“ abgesichert wird. „Seit geraumer Zeit ist offensichtlich, dass die de Maizièrsche Reform der Bundeswehr in weiten Teilen ihr Ziel verfehlt hat“, kritisierte Rainer Arnold, der Sprecher der AG Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion, die Arbeit des Vorgängers von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Mehr Hochwertfähigkeiten benötigt
Bei der Stellenerhöhung gehe es nicht darum, „mit der Gießkanne mehr Soldaten und Zivilpersonal einzustellen“, sondern es sei eine sorgfältige Analyse erforderlich, machte Arnold deutlich. So sehen die SPD-Politiker einen verstärkten Bedarf an so genannten Enablern, wozu sie Logistik, Führungsunterstützung und Flugbetrieb zählen. Auch würden mehr „Hochwertfähigkeiten“ in den Segmenten Luftverteidigung und Transporthubschrauber benötigt.
Nach Auffassung der SPD sollte es bei der Bundeswehr keine fixen personellen Obergrenzen mehr geben, um dem Verteidigungsministerium „Beinfreiheit“ zu geben. Auch seien die Zeiten starrer Personalstrukturmodelle der Vergangenheit überholt. So müsse beispielsweise bei Bedarf die Altersgrenze bei Berufssoldaten variiert oder die Rückkehr von ehemaligen Soldaten aus der Privatwirtschaft erleichtert werden.
Die personelle Obergrenze habe in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass viele Stellen im Bereich der Zivilverwaltung nicht besetzt wurden. Da viele der zivilen Angestellten in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen würden, sei ein Erfahrungs- und Kompetenzverlust zu erwarten, kritisieren die Verteidigungspolitiker.
Eine andere Forderung der SPD bezieht sich auf die Besetzung der Dienstposten. Hier müsse die Qualifikation und nicht der Status das zukünftig wesentliche Auswahlkriterium sein. Gleichzeitung sollten Personalbindungsmöglichkeiten – zu Lasten der zentralen Personalsteuerung – für die Vorgesetzten vor Ort gestärkt werden.
Mit Blick auf die militärischen Fähigkeiten der Bundesweht wünscht sie die SPD-Arbeitsgruppe, dass die „Zweitrollenfähigkeit Infanterist“ gestärkt wird. „Der deutsche Soldat ist zuerst Kämpfer zu Fuß bevor er Spezialist seiner jeweiligen Truppengattung ist. Diese Fähigkeit ist ein besonderes Markenzeichen der Bundeswehr und sollte sich daher auch deutlicher in der Struktur widerspiegeln“, heißt es dazu in dem Papier.
„Im März werden die Eckpunkte des Haushalts 2017 im Kabinett beschlossen sein: Das ist von der Leyens Nagelprobe, denn bereits hier muss ein Teil dieses Programms abgebildet werden“, ist Verteidigungsexperte Arnold überzeugt.
lah/12/18.3.2016
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