Riesenpleite für das Programm steht unmittelbar bevor

Die deutschen Landstreitkräfte sind noch immer mit völlig veralteter analoger Funktechnik ausgestattet, die ohne Mühe vom Gegner abgehört werden kann und nicht zur Datenübertragung geeignet ist. NATO-Partner schließen Deutschland deshalb bereits aus ihrem Kommunikationsverbund aus. Abhilfe soll das Vorhaben Digitalisierung landbasierter Operationen (D-LBO) bringen, das seit Jahren von Bundeswehr und dem Beschaffungsamt BAAINBw mit großem Einsatz vorangetrieben wird. Angestrebt wird damit, endlich die als größte Schwachstelle des Heeres betrachtete mangelhafte Führungs- und Kommunikationsfähigkeit mit Hilfe digitaler Führungs- und Soldatenfunkgeräte, moderner Software und zahlreicher weiterer Komponenten auf einen modernen Standard zu bringen.

Mittel sind bisher blockiert

Wegen der Bedeutung der digitalen Vernetzung für die Streitkräfte ist dafür eine zweistellige Milliardensumme im Sondervermögen Bundeswehr eingeplant. Obwohl die Umsetzung bereits mit hoher Detailtiefe und entsprechendem Arbeitseinsatz vorbereitet ist und eigentlich nur noch umgesetzt werden müsste, droht jetzt der Kollaps des Vorhabens. Der Hauptgrund dafür ist eine Haushaltssperre für den gesamten D-LBO-Titel im Wirtschaftsplan des Sondervermögens, ein weiterer eine Klage des Funkgeräteherstellers Thales aus Ditzingen gegen eine Vergabeentscheidung des Bundes. Sollte letzterer stattgegeben werden, wird vermutlich eine Neuausschreibung für Führungsfunkgeräte erfolgen müssen, die erneut Jahre in Anspruch nehmen dürfte.

Wird die Haushaltssperre nicht kurzfristig aufgehoben, ist das Ziel, die erste der NATO versprochene vollständig digitalisierte Division 2025 aufzustellen, obsolet. Die Folge: Das Heer müsste weiter mit musealer Kommunikationstechnik ins Gefecht ziehen. Vor den NATO-Partnerstaaten wäre das eine Riesenblamage, zumal der Kanzler stets postuliert, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa aufbauen zu wollen.

Viel schwerer als der Imageschaden wirkt jedoch die Tatsache, dass die deutschen Soldatinnen und Soldaten sehenden Auges mit unterlegener Technik ausgestattet bleiben. Dabei zeigt sich jeden Tag im Ukraine-Krieg, dass schnelle und leistungsfähige Führungsfähigkeit und Informationsübermittlung über Leben und Tod entscheiden.

Hintergrund der Thales-Klage ist eine Vergabeentscheidung des Bundes bei Funktechnik: Während Elbit Systems in Ulm mit der Lieferung der für die D-LBO benötigten Soldatenfunkgeräte beauftragt wurde, ging der Vertrag für die größeren und reichweitenstärkeren Führungsfunkgeräte, die in erster Linie in Fahrzeugen eingebaut werden, an Rohde & Schwarz aus München. Gegen diese Vergabe an das bayerische Unternehmen legte der nicht berücksichtigte Wettbewerber Thales Deutschland eine Rüge bei der Vergabekammer des Bundes ein. Gut informierten Kreisen zufolge wurde diese Rüge vor wenigen Wochen von der Vergabekammer klar zurückgewiesen, wobei offenbar die Kammer zu 95 Prozent dem BAAINBw als vergebender Stelle Recht zusprach, was sich in der Kostenaufteilung für das Verfahren widerspiegelt. Trotz dieses deutlichen Urteils hat Thales dem Vernehmen nach kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist den Vorgang weiter eskaliert und Klage beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht. Beobachter gehen davon aus, dass es nun sechs bis neun Monate dauern kann, bis eine abschließende Entscheidung erfolgt. Ob das OLG zu einem völlig anderen Ergebnis als die Vergabekammer kommt, bleibt abzuwarten.

Trotz der Klage liefert der Auftragnehmer Rohde & Schwarz weiterhin Funkgeräte an die Bundeswehr aus. Die erste Tranche soll bereits vor einigen Monaten dem Kunden übergeben worden sein. Denn aufgrund des neuen Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes haben sowohl Rüge als auch Klage keine aufschiebende Auswirkung auf den Vertrag, so dass die Produktion dem Vernehmen nach unvermindert weitergehen kann.

Klage vor dem Oberlandesgericht

Beobachter gehen davon aus, dass Thales Deutschland die Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Konzernmutter in Paris abgestimmt hat. Da sich Thales in Teil-Staatsbesitz und letztlich aufgrund der Beziehung zu den französischen Streitkräften als wichtigstem Kunden quasi unter Staatskontrolle befindet, könnte die Klage – gerade vor dem Hintergrund der deutlichen Niederlage vor der Vergabekammer – auch als Spitze Frankreichs gegen das deutsche Verteidigungsministerium interpretiert werden. Die während der Luftfahrtmesse in Le Bourget abgehaltene Konferenz zur Luftverteidigung und die gemeinsame Beschaffung mehrerer Länder von MANPADS des Typs Mistral wird in Fachkreisen als Retourkutsche von Staatspräsident Emmanuel Macron für die offenbar ohne Absprache mit Paris erfolgte Umsetzung der European Sky Shield Initiative (ESSI) in der Luftverteidigung durch Deutschland gesehen.

Wie mehrere Insider übereinstimmend berichten, plant Frankreich überdies, wichtige Flugzeugbestellungen bei Airbus Defence and Space zu stornieren, was diese Division des Flugzeugherstellers, die unter deutscher Führung steht und den Großteil der Wertschöpfung in Deutschland aufweist, hart treffen würde. Für ein strategisches Kalkül bei der Klage vor dem OLG spricht überdies, dass sich Thales Deutschland damit Geschäftschancen verbauen dürfte. Beobachter halten es jetzt für ausgeschlossen, dass das Unternehmen noch mit der Lieferung von Funktechnik an gemischte deutsch-französische oder deutsch-niederländische Truppenteile beauftragt werden könnte, was im Rahmen von D-LBO offenbar vorgesehen war.

Haushaltssperre mit Sprengkraft

Eine unmittelbare destruktive Wirkung auf das Digitalisierungsvorhaben dürfte jedoch die vom Haushaltsausschuss des Bundestages verhängte Haushaltssperre für den D-LBO-Titel im Sondervermögen haben. Denn während die Verträge für Soldaten- und Führungsfunkgeräte weiter laufen und finanziert werden, können rund 30 weitere kleine D-LBO-Verträge, die unter der 25-Millionen-Euro-Schwelle liegen, aber entscheidend sind, um einen echten Kommunikations- und Führungsverbund aufzubauen, nicht geschlossen werden. Sollte diese seit Jahresbeginn verhängte Sperre nicht in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause aufgehoben werden, hat dies zur Folge, dass die Angebotsbindefristen der rund 30 endverhandelten Verträge in der Sommerpause auslaufen. Aufgrund der zum Teil zweistelligen Inflationsraten halten es Insider für ausgeschlossen, dass die betroffenen Firmen die bisherigen Preise weiter zusichern und die Fristen einfach verlängern können. In der Folge müssten alle Verträge zu höheren Kosten neu verhandelt werden, was eine Aufstockung der Budgets mit dem damit verbundenen administrativen Aufwand bedeuten würde. Fachkreisen zufolge ist es ein Ding der Unmöglichkeit, dies in naher Zukunft zu realisieren. Die Folge wäre zunächst die Nicht-Ausstattung der Division 2025 mit Digitaltechnik und in der Folge womöglich der Kollaps des gesamten D-LBO-Vorhabens.

So dürfen zwar weiter Führungsfunkgeräte beschafft werden. Diese könnten jedoch nur in die neu für die Division 2025 zu beschaffenden Fahrzeuge eingebaut werden. Deren Zahl wird jedoch überschaubar sein. Alle bereits im Bestand befindlichen Panzer, Lkw und Geländewagen könnten dagegen nicht mit der Adapterplatte und einem digitalen Führungsfunkgerät ausgestattet werden und müssten weiter auf SEM-Analogfunktechnik zurückgreifen. Denn für den Abschluss der dafür erforderlichen Integrationsverträge gibt es aufgrund der Haushaltssperre kein Geld.  D-LBO basic für die Division 2025, also die Ausstattung von rund 10.000 Fahrzeugen mit einer digitalen Anfangsbefähigung, wäre damit gestorben. Genauso wie die Nutzung moderner Battle Management Systeme.  Die Division 2025 wäre in sich nicht mehr voll führungsfähig. Genauso wenig kann das Frequenzmanagement in Zukunft organisiert werden, da entsprechende Studien nicht beauftragt werden können. Dabei steht Ende des Jahres die Vergabe neuer Funkfrequenzen auf internationaler Ebene an.

Brief des Verteidigungsministeriums

Wie aus Bundestagskreisen zu vernehmen ist, hat das Verteidigungsministerium die Dramatik der Lage erkannt. So hat der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Hitschler, offenbar einen Brief an die für den Einzelplan 14 zuständigen Haushaltspolitiker geschrieben, in dem er um die Aufhebung der Sperre bittet. Darüber hinaus lagt bei Redaktionsschluss ein Antrag des Bundesfinanzministeriums vor mit der Bitte um eine Teilentsperrung des D-LBO-Titels in Höhe einer dreistelligen Millionensumme. Den Haushältern steht es nun frei, darauf zu reagieren oder auch nicht.

Während der D-LBO-Schnellzug für die Division 2025 offenbar ungebremst auf einen Abgrund ohne Brücke zurast, steht nach der Sommerpause eine weitere Großbeschaffung in punkto Digitalisierung an, wie es aus gut informierten Kreisen heißt. Dann nämlich soll der Letter of Acceptance für neue Funkgeräte von L3Harris aus den USA gezeichnet werden. Hier handelt es sich um ein Vorhaben gemäß Foreign Military Sales, das ebenfalls im Sondervermögen abgebildet ist und offenbar mehrere Hundert Millionen Euro umfasst. Sollte ein Vertrag aufgrund der Haushaltssperre nicht geschlossen werden können, dürfte sich der nächste politische Eklat ankündigen.

lah/23.6.2023