Entscheidung steht kurz bevor – Regierung mit Eingriffsrechten

Airbus Defence & Space hat aus dem Verkaufspaket für seine Elektroniksparte den Bereich Grenzsicherung herausgenommen und steht offenbar kurz vor der Verkündung eines Käufers. Berichten zufolge hat sich das Feld der Bieter auf die beiden amerikanischen Finanzinvestoren KKR und Carlyle reduziert. Wie es gerüchteweise heißt, will Airbus „um den 23. Februar“ entscheiden, welches der beiden Unternehmen den Zuschlag erhält. In einem Brief von Airbus Defence & Space an die Belegschaft vom Montag wird ein Vertragsabschluss in den nächsten Wochen angekündigt. Airbus-CEO Tom Enders hatte vor wenigen Monaten in einem Interview gesagt, sich bis Ende 2015 festlegen zu wollen.

Aus den zum Verkauf stehenden Geschäftsbereichen hat Airbus offenbar kurzfristig die Sparte Border Security herausgelöst, wie aus dem Brief des Unternehmens an die Belegschaft hervorgeht. Geplante kritische Meilensteine – insbesondere beim Grenzschutzprojekt in Saudi-Arabien – seien nicht erreicht worden, heißt es zur Begründung.

Gut informierte Kreise berichten, dass Saudi-Arabien die erforderliche Zustimmung zum Verkauf der Border-Security-Sparte an einen Dritten bislang nicht gegeben hat, womit ein Verbleib im Verkaufspaket kaum möglich war. Der Golfstaat dürfte der größte Kunde dieses Airbus-Geschäftsfeldes sein: Vor einigen Jahren hatte das Wüsten-Königreich mit dem Airbus-Vorgängerunternehmen EADS den Vertrag zur Sicherung seiner Außengrenzen abgeschlossen. Das Multi-Milliarden-Euro-Projekt soll sich jedoch deutlich schwieriger gestalten als erwartet; offenbar wurden von beiden Seiten Vertragsbedingungen nicht erfüllt. „Der Fokus für das Border-Security-Geschäft liegt jetzt auf der Stabilisierung der Grenzschutzprojekte im Hinblick auf die technischen Lösungen und den Ausbau tragfähiger Kundenbeziehungen“, heißt es in dem Brief an die Belegschaft. Die Sparte soll jetzt in einer eigenen organisatorischen Einheit beim Konzern verbleiben mit einer „direkten Berichtslinie“ an den CEO von Airbus Defence and Space.

Trumpfkarte beim Verteidigungsministerium

Ob der von Airbus favorisierte Käufer letztendlich das Geschäft auch übernehmen kann, dürfte nicht zuletzt von der Bundesregierung abhängen. Denn neben der bei einem Verkauf von Rüstungsunternehmen ins Ausland fälligen Überprüfung nach dem Außenwirtschaftsgesetz – wie etwa bei der Fusion von Nexter und KMW –, hat die Regierung einen weiteren Hebel: Offenbar existiert eine Sicherheitsvereinbarung (German State Security Agreement) zwischen der Regierung und Airbus. Demnach muss Airbus bei einer Veräußerung von bestimmten Geschäftsanteilen dem Bund ein Vorkaufsrecht einräumen. Die Regierung verhandelt dann mit dem designierten Käufer darüber, ob er einen von BMWi und BMVg gemeinsam ausgearbeiteten Auflagenkatalog – etwa hinsichtlich Arbeitsplatzgarantien und Technologiesicherung – erfüllen will. Sollte es zu keiner Einigung kommen, kann die Regierung den Verkauf dem Vernehmen nach untersagen. Gut informierte Insider sprechen deshalb von einer „Trumpfkarte“ in den Händen des Bundesverteidigungsministeriums.

Und das bisherige Agieren der Ministeriumsspitze deutet darauf hin, dass diese Karte auch gespielt wird. Denn bei der zum Verkauf stehenden Radar- und Sensortechnik handelt es sich nach Einstufung des BMVg um so genannte Schlüsseltechnologien, die unter deutscher Kontrolle bleiben sollen. Ein Abfluss dieser Technologien ins Ausland würde deshalb einen Kernbestandteil der neuen deutschen Rüstungsstrategie aushöhlen und womöglich die Leitungsebene des Ministeriums beschädigen.

Der Verkaufsprozess wird deshalb mit der Präsentation des Ausschreibungsgewinners noch längst nicht abgeschlossen sein. Da sowohl KKR als auch Carlyle in der Regel das Ziel verfolgen, Unternehmen für den Börsengang fit zu machen, dürfte es spannend werden, ob eine solche Strategie mit den Auflagen der Bundesregierung kompatibel ist.

Über den möglichen Verkaufspreis gibt es bislang nur Spekulationen. Am häufigsten wird die Zahl 1,3 Mrd EUR – inklusive Border-Security – genannt. Interessenten wie Rheinmetall oder Thales haben angeblich deutlich weniger geboten. Ob bei dieser Summe bereits der Anteil von 20 bis 30 Prozent herausgerechnet wurde, den Airbus nach eigenem Bekunden behalten will, ist völlig unklar. Die Herauslösung des mit hohem Risiko und Altlasten behafteten Border-Security-Bereichs dürfte einem Käufer wahrscheinlich entgegenkommen. Womöglich entgehen ihm jedoch große Geschäftschancen, falls das Schengen-Abkommen fallen sollte.
lah/18.2.2016