Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gestern grünes Licht für die Beschaffung von neuen Korvetten und Nachtsichtgeräten gegeben. Die Gemeinsamkeit der beiden Vorhaben liegt darin, dass der Vergabeprozess gerügt und das Verfahren bis zum Oberlandesgericht Düsseldorf getragen wurde.
Im Fall der Korvetten hatte der Mittbewerber German Naval Yards Kiel (GNYK) vor dem OLG vor wenigen Wochen in letzter Instanz Recht bekommen. Daraufhin wurde das Unternehmen nach intensiven Verhandlungen in das Anbieterkonsortium von Lürssen und TKMS aufgenommen. Für den gestern genehmigten Bau von 5 neuen Korvetten der Klasse K130 werden Kosten von knapp zwei Mrd EUR veranschlagt, dazu kommen noch einmal 470 Mio EUR für Beistellungen und Management-Pauschale. Der parlamentarische Entscheid steht allerdings unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch das Bundeskartellamt auf eine Verletzung des Wettbewerbs. Sollte das Vorhaben an dieser letzten Hürde scheitern, stehen nach Aussage von Insidern Werftstandorte auf dem Spiel.
Im Fall der Nachtsichtgeräte sollen 4.102 Sätze Bildverstärkerbrillen für Kraftfahrer beschafft werden. Die Kosten dafür werden mit rund 39 Mio EUR beziffert. Hier läuft nach Angabe eines BMVg-Sprechers noch ein Verfahren vor dem OLG Düsseldorf, das von der griechischen Firma Theon Sensors angestrengt wurde. Das Gericht habe allerdings die für Vergabe aufschiebende Wirkung des Verfahrens ausgesetzt. Wie der Sprecher weiter ausführte, kann das Ministerium nach der gestrigen parlamentarischen Billigung mit dem Anbieter Telefunken Racoms einen Vertrag abschließen. Sollte das Gericht doch noch zu Gunsten des Klägers entscheiden, habe ein solcher Vertrag trotzdem weiter Rechtskraft. Das BMVg müsse sich dann anderweitig mit Theon einigen, so der Sprecher weiter.
Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuss gestern weitere 25-Mio-Vorlagen genehmigt, wie aus einer Übersicht des Verteidigungsministeriums hervorgeht:
Puma
Die Bundeswehr will den Schützenpanzer Puma für rund 300 Mio EUR aufrüsten. Das Geld soll unter anderem in die Verbesserung der Turm-Sichtmittel, in das Selbstschutzsystem MUSS sowie in die Anpassung der Ausbildungsanlage zur Instandsetzung des Schützenpanzers fließen. Die Vorlage für die vom Turm unabhängige Waffenanlage wurde in die kommende Woche geschoben.
A330 MRTT Tankflugzeuge
Die Bundeswehr will gemeinsam mit den Niederlanden, Luxemburg und Norwegen insgesamt sieben Tankflugzeuge vom Typ A330 MRTT beschaffen. Deutschland beteiligt sich mit rund 1,4 Mrd EUR – zwei Drittel der Gesamtkosten – an dem NATO-Projekt. Ihre Auslieferung ist laut BMVg im Zeitraum 2021 bis 2023 geplant. Nach den derzeitigen Planungen sollen drei Maschinen von Köln/Wahn und vier vom niederländischen Eindhoven aus operieren. Wie gestern ein Vertreter des tschechischen Verteidigungsministeriums auf einer Veranstaltung der CDU/CSU erläuterte, ist auch sein Land an einer Beteiligung an dem Vorhaben interessiert.
Instandhaltung des Heeres
Die Bundeswehr will in Zukunft deutlich mehr Fahrzeuge von der bundeseigenen HIL im Inland betreuen lassen. Dafür werden bis zum Jahr 2025 rund 5,4 Mrd EUR veranschlagt. Damit sollen statt bisher 4.500 künftig rund 16.000 geschützte und ungeschützte Fahrzeuge durch das Unternehmen instandgehalten werden.
Unterstützungshubschrauber Tiger
Die Bundeswehr rüstet für mehr als 100 Mio EUR alle nicht im Rüststand ASGARD befindlichen Unterstützungshubschrauber Tiger für den Einsatz in Krisengebieten wie Mali oder Afghanistan aus. Demnach sollen die Maschinen gepanzert und mit Staubfiltern ausgerüstet werden. Zwölf Maschinen verfügen bereits über diese Ausstattung.
IDZ
Die Bundeswehr stattet die Kampftruppe für rund 370 Millionen Euro mit neuer Ausrüstung aus. Dabei geht es unter anderem um 68 Zugsysteme „Infanteristen der Zukunft“ und Waffenoptik.
Satellitenmission Heinrich Hertz
Die Bundeswehr beteiligt sich mit rund 150 Mio EUR an der Satellitenmission Heinrich Hertz des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Der Satellit, den die Bundeswehr und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gemeinsam nutzen wollen, soll 2021 in den Weltraum geschossen werden und über 15 Jahre die Kommunikation der Bundeswehr in den Auslandseinsätzen gewährleisten. Bisher nimmt die Bundeswehr vorwiegend Kapazitäten kommerzieller Anbieter in Anspruch. Weiter soll der DLR-Satellit Forschungsaufträge für das BMWi erfüllen. Hersteller des Satelliten ist die Bremer Firma OHB.
Boxer und Mars
Die Bundeswehr modernisiert das gepanzerte Transportkraftfahrzeug Boxer vom Rüststand A1 auf A2 für rund 112 Mio EUR. Für knapp 96 Mio EUR sollen 600 GMLRS-Lenkraketen mit einem Unitary-Gefechtskopf für den Werfer Mars beschafft werden.
Deutsch-norwegische U-Boot-Kooperation
Die Bundesregierung will mit Norwegen sechs U-Boote der neuen Klasse U 212 CD anschaffen. Davon soll die Bundeswehr zwei und die norwegische Marine vier U-Boote erhalten. Die Bundeswehr soll das erste U-Boot im Jahr 2027 erhalten. Im Rahmen dieser Kooperation soll Norwegen Lenkflugkörper für das geplante Mehrzweckkampfschiff 180 und für deutsche Fregatten an die Bundeswehr liefern. Deutschland wird an diesem geplanten Gesamtpaket mit rund 1,8 Mrd EUR beteiligt sein.
Bergefahrzeuge und mehr
Die Bundeswehr will überdies 33 geschützte Berge- und Kranfahrzeuge für rund 89 Mio EUR und 38 geschützten Mobilkranfahrzeugen für 87 Mio EUR. Daneben wird ein 4. Los des Spähpanzers Fennek zu Joint-Fire-Support-Fahrzeugen umgerüstet für 88 Mio EUR. Für 74 Mio EUR soll das neue Aufklärungssystem Luna NG/B zulaufen.
lah/12/22.6.2017
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