Die Bundesregierung will im kommenden Jahr rund 1,7 Mrd EUR mehr für die Verteidigung ausgeben als ursprünglich vorgesehen. So sollen 2017 für die Bundeswehr 36,61 Mrd EUR aufgewendet werden, nach 34,29 Mrd EUR im laufenden Jahr. Daraus ergibt sich ein Plus von etwa 6,8 Prozent, während der gesamte Bundeshaushalt lediglich um 2,7 Prozent zulegen soll. Wie aus den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten für den Haushalt 2017 und dem Finanzplan bis 2020 weiter hervorgeht, soll das Budget für die Verteidigung bis 2020 auf 39,176 Mrd EUR aufwachsen. Damit kann das BMVg in diesem Zeitraum 10,2 Mrd EUR mehr ausgeben als ursprünglich geplant. Durch die Mittelaufstockung können nach Mitteilung des Verteidigungsministeriums die ersten Projekte der angekündigten Ausrüstungsmodernisierung initiiert werden.
Man werde im kommenden Jahr exakt 1,2 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er begründete die Mehrausgaben mit einem Haushaltschwerpunkt auf äußerer und innerer Sicherheit.
Die Mehrausgaben fließen jedoch nicht ausschließlich in die Beschaffung, sondern sind auch für eine verstärke Wehrforschung sowie Personal und Versorgung vorgesehen. Das heißt, das Ministerium muss von dem Geld auch Tarifsteigerungen bei den Löhnen und eine vermutlich bevorstehende Aufstockung des Personals bezahlen. Erst kürzlich hatten mehrere Zeitungen berichtet, dass das Ministerium 7.000 militärische und 3.000 zivile Planstellen neu schaffen wolle. Gegenwärtig verfügt die Bundeswehr über rund 179.000 Soldaten.
Trotz der deutlichen Steigerung des Wehretats gibt es Zweifel, ob die Mittel für die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angestrebten Vorhaben ausreichen. Im Januar hatte die Ministerin 130 Mrd EUR für Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr bis 2030 angekündigt. Nach Schätzung von Tobias Lindner, Verteidigungs- und Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, sollen damit in den 14 Jahren bis 2030 rund 50 Mrd EUR mehr als geplant für Rüstungskäufe ausgegeben werden. Daraus errechnet er einen jährlichen Mehrbedarf von 3,6 Mrd EUR plus Sachmittel sowie Personal für die Instandhaltung. „Tatsächlich ist der Wunschzettel der Verteidigungsministerin weitaus größer als die Mittel, die Wolfgang Schäuble ihr nun zusätzlich geben will“, sagt der Grünen-Abgeordnete.
lah/12/23.3.2016
Eine umfangreichere englische Version des Artikels ist auf www.defensenews.com erschienen.
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Schäuble sieht Mehrbedarf für Verteidigungshaushalt
Verteidigung: Polen mit Plus von fast 22 Prozent, Athen mit 8 Prozent
Baltikum: USA stationieren schwere Waffen Anfang kommenden Jahres
Vertrag noch in diesem Jahr angestrebt
Bundeswehr soll mehr Mittel erhalten
1,5 Prozent des BIP für Verteidigung im Jahr 2025
Einzelgenehmigungen sinken im Jahr 2016 um fast 13 Prozent
CDU/CSU will im kommenden Jahr NATO-Ziel erreichen
