Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht offenbar von steigenden Ausgaben für die Verteidigung aus, wie er Spiegel Online in einem am Freitag veröffentlichten Interview sagte. „Ich glaube, dass wir mehr für Verteidigung ausgeben müssen, für Infrastruktur wie für den Breitbandausbau und auch für die innere Sicherheit“, wird der Minister in dem Artikel zitiert. Es sei schon seit einiger Zeit klar, dass bei innerer und äußerer Sicherheit mehr geleistet werden müsse. Dazu sei er auch bereit, so der Minister. Offenbar soll ein Teil der Mittel aus dem Haushaltsüberschuss von 12 Mrd EUR kommen.
Schäuble hatte nach den Vorfällen von Köln in der Silversternacht auch den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei im Inneren angeregt. Dafür müsse eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, forderte der Minister.
lah/12/25.1.2016
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