Nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel handelt es sich bei den kürzlich angekündigten höheren Investitionsausgaben für die Bundeswehr um einen Vorschlag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble und nicht der Bundesregierung. „Denn es dürfte ja konkurrierende Interessen geben“, sagte Gabriel bei der Vorstellung der vorläufigen Rüstungsexportzahlen für das Jahr 2015 am Freitag in Berlin. Im Augenblick sei es die wichtigste Aufgabe für Deutschland, die finanziellen Voraussetzungen für die Integration von Flüchtlingen zu schaffen. Man könne nicht „eine Million Menschen nach Deutschland einladen“ und hinterher kein Geld für Integrationsmaßnahmen bereitstellen, weil man das Geld für Rüstung oder Militär ausgeben, beziehungsweise die schwarze Null erreichen wolle. Im Mittelpunkt des Haushaltes müsse der Aufbau einer nachhaltigen „Integrationsstruktur“ stehen, so der Minister. Das habe Vorrang.
Genehmigungen liegen bei 7,5 Mrd EUR
Insgesamt sind im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von etwa 7,5 Mrd EUR erteilt worden, wie Gabriel erläuterte. Diese Summe stellt einen Rekordwert dar. Auf Exportgenehmigungen in EU-Staaten entfielen davon 2,5 Mrd EUR. Der Minister sprach von einer Halbzeitbilanz der Regierung „mit Licht und Schatten“. Den hohen Wert begründete Gabriel mit drei Großprojekten: Die Lieferung von vier Tankflugzeugen im Volumen von etwa 1,1 Mrd EUR nach Großbritannien, die Genehmigung zur Ausfuhr von Lenkflugkörpern im Wert von rund 500 Mio EUR nach Südkorea und Panzerlieferungen in Höhe von 1,6 Mrd EUR nach Katar. Gabriel betonte erneut, dass er das letztere Geschäft am liebsten untersagen würde. Er sieht sich jedoch an die Entscheidung der Vorgängerregierung gebunden.
Kritik an doppelter Genehmigung
In diesem Zusammenhang kritisierte der Minister die komplizierte doppelte Genehmigungspraxis in Deutschland, wo neben einer Genehmigung nach Kriegswaffenkontrollgesetz zusätzlich eine weitere Freigabe gemäß Außenwirtschaftsgesetz erfolgen muss. Bis zur Vorlage des nächsten Exportkontrollberichtes im Sommer will Gabriel eine Expertenkommission benennen, die eine mögliche Reform der Genehmigungspraxis- und Gesetzgebung untersuchen soll. Die Kommission werde ihre Arbeit noch in der laufenden Legislaturperiode abschließen, kündigte Gabriel an.
Zu untersuchen seien auch Fälle, bei denen Zulieferungen für Rüstungsprojekte nicht gestoppt werden können, weil die betroffenen Güter nicht gelistet sind. Augenblicklich gibt es den Fall, dass die Ukraine für die Produktion von Transportpanzern Deutz-Motoren in Deutschland beziehen will. Da diese Motoren nicht als Rüstungsgüter gelten, hat die Bundesregierung keine Möglichkeit einzugreifen.
Nach Aussage des Ministers stehen gegenwärtig Genehmigungen zur Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien zur erneuten Prüfung auf der Tagesordnung des Bundessicherheitsrates. Die Lürssen-Werft hatte einen entsprechenden Großauftrag gewonnen. Verweigert werde weiterhin die Lieferung von Waffenteilen, die erforderlich sind, um eine von Heckler&Koch in Saudi-Arabien errichtete Gewehrfabrik zu betreiben, sagte Gabriel.
Erfolge bei Kleinwaffen
Gabriel verwies auf Erfolge bei der Reduzierung von Kleinwaffenexporten. So sei die Ausfuhr in Drittländer außerhalb von EU, NATO und mit der NATO vergleichbaren Staaten im Zeitraum von 2013 bis 2015 von 42 Mio EUR auf 16 Mio EUR gesunken. Insgesamt seien 2015 lediglich Kleinwaffenexportgenehmigungen im Wert von 33,9 Mio EUR erteilt worden. Laut Gabriel der geringste Wert der vergangenen 15 Jahre.
Der Minister plädierte dafür, beim Thema Rüstungsexporte auf die Details zu achten. Denn in diese Rubrik fallen seinen Worten zufolge auch Minensuchgeräte, Panzerglas oder ABC-Schutzanzüge. So sei etwa der Exportwert von 410 Mio EUR nach Algerien im Wesentlichen mit der Zulieferung von Lkw-Komponenten zu erklären.
lah/19.2.2016
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