Gabriel denkt an neues Gesetz für Rüstungsausfuhren

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel denkt offenbar darüber nach, die unterschiedlichen Vorschriften zur Kontrolle der Ausfuhr von Rüstungsgütern in einem einheitlichen Gesetzt zu bündeln. Das sagte der Minister Journalisten der Funke Mediengruppe, wie verschiedene Medien am Freitag berichten.

Gabriel kündigte die Einsetzung einer Expertenkommission zu dem Thema an. Wann diese Kommission ihre Arbeit aufnehmen soll und wer darin vertreten sein wird, sei im Augenblick noch unklar, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Auch stehe der genaue Auftrag der Kommission noch nicht fest.

Es gehe bei dem Vorschlag nicht darum, Rüstungsexporte zu vereinfachen, betonte der Sprecher. Genauso wenig konnte er bestätigen, dass in einem neuen Gesetz der Bereich der Dual-Use-Güter-Exporte mit der Rüstungsgüterkontrolle zusammengefasst werden soll. „Es stehen einfach noch keine Details dazu fest“, so der Sprecher.

Unklar bleibt auch, ob Gabriel seine Initiative mit den europäischen Partnern abgestimmt hat. Erst vor wenigen Monaten hatte der Minister die Fusion der beiden Rüstungskonzern Nexter aus Frankreich und KMW aus Deutschland genehmigt. Vor dem Hintergrund dieses Zusammenschlusses erscheint Experten eine Harmonisierung der Rüstungskontrolle beider Länder als sinnvoll.
lah/12/15.1.2016