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Dreistelliger Millionenbetrag für gemeinsame Rüstungsbeschaffung

Die Europäische Kommission will noch dieses Jahr ein neues Instrument zur gemeinsamen Rüstungsbeschaffung einrichten. Die Verordnung läuft unter dem sperrigen Namen „Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung“ (EDIRPA) und soll mit 500 Millionen Euro für den Zeitraum 2022 bis 2024 unterfüttert werden. Bevor EDIRPA aber in Kraft treten kann, müssen noch das Europaparlament und der Rat zustimmen, wie eine Sprecherin der Kommission betont.

Ziel der Kommission ist es, mithilfe von EDIRPA Anreize für die Mitgliedstaaten zu schaffen, damit diese Rüstungsgüter koordiniert und gemeinsam beschaffen. Dies soll die europäische Rüstungsindustrie stärken, Vereinheitlichung und Interoperabilität innerhalb der EU fördern sowie äußere Abhängigkeiten verringern.

Bei EDIRPA geht es dabei ausschließlich um kurzfristige Beschaffungen, die vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine notwendig geworden sind. Zudem solle die europäische Rüstungsindustrie durch die Beschaffung gestärkt werden, sodass diese ihre Produktionsraten steigern könne und im Falle eines hochintensiven Konflikts in Europa auf eine erhöhte Nachfrage eingestellt sei, so die Sprecherin der Kommission.

Ein weiteres Kriterium der Kommission, um auf Gelder von EDIRPA zugreifen zu können, sieht vor, dass die Aufträge nur an Konsortien vergeben werden dürfen, die aus Unternehmen bestehen, die aus mindestens drei Mitgliedstaaten stammen. Zudem müssen die Beschaffungsprojekte neu aufgelegt werden oder es muss sich um eine Ausweitung von Projekten handeln, die erst seit dem 24. Februar bestehen.

Mit dieser Regelung will die Kommission offenbar sicherstellen, dass es zu industriellen Kooperationen innerhalb der europäischen Rüstungsindustrie kommt und die betroffenen Projekte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen.

Das Geld für den Fonds soll aus Spielräumen des Haushalts der Kommission bezogen werden. Bestehende Programme sollen so nicht beeinträchtigt werden. Ebenso wenig werde die Kommission bei der Auswahl der Rüstungsgüter eine Rolle spielen. Dies obliege ausschließlich den Mitgliedstaaten, so die Sprecherin.

Hintergrund von EDIRPA ist die Sorge der Kommission, dass die deutliche Steigerung der nationalen Verteidigungshaushalte und der Druck zur schnellen Beschaffung aufgrund der Sicherheitslage dazu führen, dass sich die militärische Ausrüstung innerhalb der europäischen Streitkräfte noch weiter diversifiziert und vor allem in Drittstaaten eingekauft wird.

Neben EDIRPA plant die Kommission zudem ein weiteres Instrument, um die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, gemeinschaftlich innerhalb der EU Rüstungsbeschaffungen vorzunehmen. Dieses läuft unter dem Titel „Programm für Europäische Verteidigungsinvestitionen“ (EDIP). EDIP soll für langfristigere Projekte geschaffen werden. Unter anderem soll die Mehrwehrsteuer für Projekte entfallen, die zukünftig im EDIP-Rahmen beschafft werden. Wann dieses weitere Instrument aber kommt, ist bisher noch unklar. Zunächst legt die Kommission vor allem den Fokus auf EDIRPA, um möglichst früh noch auf die kurzfristigen Beschaffungsentscheidungen der Mitgliedstaaten einwirken zu können.
oh/12/15.11.2022