Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin haben heute einen Aktionsplan zur Verbesserung der militärischen Mobilität innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vorgelegt. Wie die Kommission weiter mitteilte, enthält der Plan eine Reihe operativer Maßnahmen zur Beseitigung physischer, verfahrenstechnischer und rechtlicher Hindernisse, die die militärische Mobilität erschweren. Die enge Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und allen relevanten Akteuren werde für die Umsetzung dieses Aktionsplans von entscheidender Bedeutung sein.
Folgende konkrete Maßnahmen werden laut Kommission vorgeschlagen:
- Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und der EU- Militärstab sollen militärische Anforderungen ausarbeiten, die dem Bedarf der EU und ihrer Mitgliedstaaten entsprechen, auch in Bezug auf die für die Mobilität erforderliche Infrastruktur. Der Rat wird ersucht, diese militärischen Anforderungen bis Mitte 2018 zu prüfen und zu validieren.
- Bis 2019 wird die Kommission ermitteln, welche Teile des transeuropäischen Verkehrsnetzes für Militärtransporte geeignet sind. Dabei geht es auch um die notwendige Modernisierung der bestehenden Infrastruktur – zum Beispiel die Höhe oder Tragfähigkeit von Brücken. Hierzu wird eine Liste vorrangiger Projekte erstellt. Die Kommission wird die Möglichkeit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung dieser Projekte im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigen.
- Die Kommission wird prüfen, wie die Zollformalitäten für militärische Operationen gestrafft und vereinfacht werden können. Zudem wird sie bewerten, inwieweit die Vorschriften für die Beförderung von Gefahrgut im militärischen Bereich angepasst werden müssen. Parallel dazu wird die Europäische Verteidigungsagentur die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Vereinbarungen über Genehmigungen für grenzüberschreitende Bewegungen unterstützen.
Die Koordinierung mit den Arbeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und des gesonderten PESCO-Projekts zur militärischen Mobilität werde gewährleistet, schreibt die Kommission in ihrer Mitteilung. Die Zusammenarbeit und Abstimmung mit der NATO sei ebenfalls gesichert.
Wie die Kommission weiter mitteilte, wird der Aktionsplan den EU-Mitgliedstaaten zur Prüfung und Billigung unterbreitet. Die ersten Maßnahmen würden voraussichtlich in den kommenden Monaten durchgeführt. Ein erster Fortschrittsbericht über die Umsetzung dieses Aktionsplans soll den Mitgliedstaaten bis Sommer 2019 vorgelegt werden.
lah/12/28.3.2018
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