Kommission bringt Verteidigungsfonds ins Gespräch

Die EU-Kommission will einen europäischen Verteidigungsfonds einrichten und schlägt weitere Maßnahmen vor, um die Ausgaben Effizienz der Mitgliedstaaten für gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten zu steigern. Wie es in einer Mitteilung der Kommission weiter heißt, soll der Wettbewerb und eine „innovative industrielle Basis“ gefördert werden. Der europäische Rüstungsmarkt gilt als zersplittert und von Mehrfachstrukturen geprägt.

Der einzurichtende europäische Verteidigungsfonds soll den Vorstellungen der Kommission zufolge Investitionen in die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Verteidigungsausrüstung und -technologie fördern. Dabei sind  für den Fonds zwei „Fenster“ vorgesehen, die eine unterschiedliche rechtliche Struktur aufweisen und aus unterschiedlichen Mitteln finanziert werden.

Das „Forschungsfenster“ dient der Förderung der gemeinsamen Forschung zu innovativen Verteidigungstechnologien. Dazu gehört etwa Elektronik, Metawerkstoffe, verschlüsselte Software oder Robotertechnik. Berits für den EU-Haushalt des kommenden Jahres  sind  Ausgaben von 25 Mio EUR für die Verteidigungsforschung vorgeschlagen. Laut Kommission könnte dieser Betrag bis 2020 auf insgesamt 90 Mio  EUR steigen. Für den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 plant die Kommission, ein spezielles Verteidigungsforschungsprogramm mit Mitteln von schätzungsweise 500 Mio EUR pro Jahr vorzuschlagen.

Im zweiten Fenster, dem  „Fähigkeitenfenster“,  soll es den beteiligten Mitgliedstaaten ermöglicht werden, Ausrüstung gemeinsam zu beschaffen und dadurch Kosten zu senken. Die Ausrüstung bleibt dabei im Besitz des beschaffenden Landes.  „Beispielsweise könnten sie gemeinsam in Drohnentechnologie investieren oder in großen Mengen Hubschrauber ankaufen, um ihre Ausgaben zu reduzieren“, schreibt die Kommission. Mit diesem Fenster sollten jährlich Mittel in einer Größenordnung von etwa 5 Mrd EUR mobilisiert werden. Die Kommission werde diesen Schätzwert mittels einer Vorstudie präzisieren, hieß es weiter.

Darüber hinaus will die Kommission Investitionen in KMU, Start-ups, Midcap-Unternehmen und andere Zulieferer der Verteidigungsindustrie voranbringen. Dafür soll die Europäische Investitionsbank (EIB) stärker eingebunden werden. Sie werde die Kofinanzierung produktiver Investitionsvorhaben die Modernisierung dieser Lieferketten fördern.

Schließlich will die EU den Binnenmarkt für Verteidigungsgüter ausbauen. Zu diesem Zweck werde die Kommission die tatsächliche Anwendung der beiden Richtlinien über die Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich und über die Verbringung innerhalb der EU vorantreiben, die grenzüberschreitende Beteiligung an Vergabeverfahren in der Verteidigung erleichtern, die Entwicklung von Industrienormen unterstützen und den Beitrag der Politik anderer Sektoren zu den gemeinsamen Prioritäten der Sicherheit und Verteidigung fördern.

Die Kommission kündigte weiter an,  die Vorschläge mit allen Interessenträgern zu erörtern. Der Europäische Rat am 15. und 16. Dezember stelle hierfür einen wichtigen Meilenstein dar.
lah/12/2.12.2016