Die Bundesregierung hat heute die Lieferung von Kampfpanzern an die ukrainischen Streitkräfte angekündigt. Nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius könnten die ersten Panzer des Typs Leopard 2A6 in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. Wie er heute im Anschluss an seinen ersten Besuch im Verteidigungsausschuss des Bundestages sagte, soll mit der Ausbildung der ukrainischen Panzersoldaten schnellstmöglich begonnen werden.
Ziel sei es, zwei Bataillone mit Leopard-Panzern aufzustellen, so Pistorius. In einem ersten Schritt solle ein Bataillon mit dem Typ 2A6 unter Beteiligung von Partnernationen ausgerüstet werden. Er begründete diesen Schritt mit vorhandenen Munitions-, Wartungs- und Ausbildungskapazitäten. Der Minister kündigte an, noch heute mit dem polnischen Verteidigungsminister zu sprechen, und morgen mit sechs weiteren Partnern, darunter Kanada, Spanien und Portugal über eine Beteiligung sprechen zu wollen. Aus Bundeswehr-Beständen soll zunächst eine Panzerkompanie an die Ukraine abgegeben werden.
Laut Pistorius soll der von ihm in Auftrag gegebene Bericht über die Leopard-Bestände, bei dem auch jene der Rüstungsindustrie berücksichtigt werden, in Kürze – heute oder morgen – vorliegen. Denkbar sei, dass das zweite Bataillon mit dem Leopard 2A4 ausgerüstet werde, so der Minister. Er schloss nicht aus, dass das zweite Panzerbataillon auch aus Leopard-1-Panzern bestehen könnten, wies jedoch darauf hin, dass dieses Fahrzeug deutlich leistungsschwächer als der Leopard 2 sind und Fragen wie die Munitionsbeschaffung geklärt werden müssten. Der Leopard 1 verschießt 105mm-Munition und wird nur noch von wenigen Staaten wie Griechenland oder Brasilien genutzt. Auch müssten diese bei der Industrie im Depot stehenden Gefechtsfahrzeuge noch instandgesetzt werden, wofür Pistorius etwa drei bis vier Monate veranschlagt. Er kündigte an, sich in Kürze mit der Rüstungsindustrie über mögliche Ersatzbeschaffungen für die Bundeswehr abzustimmen.
Nach Aussage von Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, geht es bei der Diskussion mit der Industrie unter anderem um eine Anschubfinanzierung, um neue Produktionslinien aufbauen zu können sowie um langfristige Abnahmegarantien.
Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, nannte die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer zu liefern, einen richtigen Schritt, der aber zu spät komme.
lah/25.1.2023