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Gabriel: Entscheidung über Rüstungsexporte sollte ins Auswärtige Amt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte die Genehmigungsbefugnis für Rüstungsexporte ins Auswärtige Amt verlagern. Denn entsprechend den geltenden politischen Grundsätzen könne ein Export solcher Güter nur auf Basis von außen- und sicherheitspolitischen Überlegungen erfolgen, bei dem sein Ministerium jedoch nur begrenzte Kompetenz aufweise, sagte Gabriel während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag.

Er betonte, dass wirtschaftspolitische Erwägungen bei der Exportentscheidung keine Rolle spielen dürfen, „auch wenn es aus dem politischen Raum immer wieder solche Forderungen gibt“. Damit könne die Ausfuhr von Rüstungsgütern auch nicht mit dem Erhalt von Schlüsselfähigkeiten in Deutschland begründet werden. Hier sei bei der letzten Reise in die Golfregion eine Konfliktlinie mit der CDU/CSU deutlich geworden.

Gleichzeitig lehnte der Minister ein vollständiges Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern ab. Würden Rüstungsexporte ohne jede Ausnahme untersagt, könne Deutschland nicht länger Mitglied der Nato sein und würde auch gegen Verträge der Europäischen Union verstoßen, sagte Gabriel. Damit stellte er sich  gegen eine Petition von Christine Hoffmann, Generalsekretärin der Internationalen Katholischen Friedensbewegung „pax christi“, in der ein solches Verbot gefordert wird.

Gleichwohl räumte er ein, „dass man sich bei der Frage des Exports von Waffen immer schuldig machen kann“ – sowohl durch die Lieferung, als auch durch die Nichtlieferung.  Gabriel verwies auf die Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Milizen für deren Kampf gegen die Truppen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Daher dürfe man die Diskussion „nicht prinzipiell führen, sondern unter Betrachtung des Einzelfalls“, forderte er. Sein Motto dabei sei: „Im Zweifel immer dagegen.“

Es könne auch sinnvoll sein, Staaten wie Ägypten Technik zur Sicherung der Grenze nach Libyen zu verkaufen, Waffenlieferungen jedoch nicht zu genehmigen, weil ein Einsatz gegen die eigene Bevölkerung nicht auszuschließen sei.  Als Beispiel in diesem Zusammenhang nannte Gabriel auch Saudi-Arabien: Das Land habe in den vergangenen Jahren mit Panzern aus Deutschland eine Demonstration im Nachbarland Bahrain unterdrückt. Die Lieferung der Panzer sei deshalb falsch gewesen und für Gabriel der Grund, Panzer-Exporte dorthin zu unterbinden.

Der Minister verwies darauf, dass die derzeitige Bundesregierung deutlich restriktiver bei Waffenexporten vorgeht. Das Wirtschaftsministerium habe in den ersten zwölf Monaten seiner Amtszeit die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen „mehr als halbiert“. Bei den Einzelgenehmigungen gegenüber Drittländern habe es einen Rückgang von mehr als einem Drittel gegeben und die Einzelgenehmigungen seien insgesamt um mehr als die Hälfte reduziert worden.

lah/12/24.3.2015

 

 

 

 

 

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