Deutschland strebt für das Jahr 2025 Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) an, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestern in ihrer Rede auf der Bundeswehrtagung 2018 in Berlin sagte. Den größten Nachholbedarf für die Bundeswehr gebe es bei der Landes- und Bündnisverteidigung, führte die Ministerin weiter aus.
Mit dem 1,5 Prozent für die Verteidigung Mitte der kommenden Dekade bleibt die Bundesregierung deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO, das wiederholt von US-Präsident Donald Trump von Deutschland gefordert wurde. Das öffentliche Eingeständnis kommt für Beobachter nicht überraschend, da sich aus der Haushaltsplanungen der kommenden Jahre keine gravierenden Ausgabensteigerungen für die Bundeswehr ergeben. Für 2019 rechnet von der Leyen mit Verteidigungsausgaben am BIP von 1,3 Prozent.
Nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf der Tagung ebenfalls eine Rede hielt, führt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht zu einer Militarisierung Deutschlands. „Die Erfüllung der Aufgaben, der internationalen Einsätze plus der Bündnis- und Landesverteidigung zusammen, macht einen solchen Wert notwendig“, wird die Kanzlerin auf der Homepage des Verteidigungsministeriums zitiert. Eine „funktionierende Bundeswehr“ erfordere mehr Ausstattung und Material.
Wie die FAZ berichtet, hat Bundesfinanzminister Olaf Schulz bei der heutigen Bundestagsdebatte zum Haushalt die weitere Anhebung der Verteidigungsausgaben abgelehnt „Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist“, wird er in der Zeitung zitiert. Eine wesentliche Säule sei eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik, die nicht nur auf höheren Verteidigungsausgaben basiere, sondern auch auf Diplomatie und humanitärer Hilfe.
Sowohl die Verteidigungsministerin als auch der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, hatten einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge vor kurzem höhere Mittel für ihre Ressorts gefordert und dazu eine Protokollerklärung zum Eckwertebeschluss des Haushalts 2019 abgegeben. Ob es eine derartige Erklärung tatsächlich gibt, wurde auf Nachfrage des Verteidigungsexperten der Grünen, Tobias Lindner, mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Kabinettsverhandlungen vom Finanzministerium nicht bestätigt.
lah/12/15.5.2018
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