Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer heutigen Regierungserklärung vor dem Bundestag betont, an dem NATO-Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt festzuhalten.
Wie sie in der Rede anlässlich ihrer Vereidigung in Berlin weiter ausführte, strebt sie zunächst an, bis zum Jahr 2024 den Wert von 1,5 Prozent zur erreichen. Dieser sei den Verbündeten angezeigt worden, „und er entspricht im Minimum auch unserem Bedarf“, so Kramp-Karrenbauer. Es gehe dabei nicht um Wünsche von außen und Aufrüstung. „Es geht um eine Bundeswehr, die die Aufgaben erfüllen kann, die wir ihr geben.“
Dafür sei eine verlässlich steigender Pfad der Ausgaben erforderlich, für den sie sich einsetzen werde, so Kramp-Karrenbauer. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sieht im Augenblick dagegen einen sinkenden Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP in den kommenden Jahren vor.
Darüber hinaus müssen nach Aussage der Ministerin die Mittel des BMVg „schneller und reibungsloser als bisher“ in Personal und Material investiert werden. Sie kündigte an, dass bis zum Herbst eine Vorlage erstellt wird, wann und mit welchen Projekten ihr Haus in das Parlament gehen will.
„Die Expertenempfehlungen zur Anpassung und Verbesserung der Beschaffungs- und Nutzungsorganisation liegen auf dem Tisch“, sagte Kramp-Karrenbauer. Nach dem Ende der Sommerpause werde ein Vorschlag zur Umsetzung erfolgen.
Überdies soll ihren Worten zufolge die Entscheidungsfreiheit der Kommandeure und Verantwortlichen vor Ort gestärkt werden. Als Basis dafür diene das Programm. „Innere Führung – HEUTE“. Um die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Gesellschaft zu erhöhen, kündigte die Ministerin überdies freie Bahnfahrten für Soldaten in Uniform sowie Gelöbnisse und Zapfenstreiche in der Öffentlichkeit an.
lah/24.7.2019
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