Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Unionsfraktion im Bundestag die von ihr angekündigte Steigerung der Verteidigungsausgaben noch nicht in die Tat umgesetzt. Auch nach den finalen regierungsseitigen Änderungsvorschlägen im Rahmen der Bereinigungsvorlage für den Haushalt 2023, die heute behandelt wird, sollen die Verteidigungsausgaben nach NATO-Zählung bei rund 64 Milliarden Euro bleiben, wie es in einer Mitteilung des Abgeordnetenbüros von Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss, heißt.
Damit könne nur eine NATO-Quote von ungefähr 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden. Versprochen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner „Zeitenwende-Rede“ die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels der NATO.
Da die von CDU/CSU im Rahmen der Bereinigungsvorlage geforderte Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr von der Ampel-Koalition abgelehnt worden sei, lege die Union nun einen eigenen Vorschlag für 2023 mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 80 Milliarden Euro vor, heißt es in der Mitteilung. Damit könne das 2-Prozent-Ziel erreicht werden.
Nach Aussage von Gädechens, schlägt die Unionsfraktion vor, den Einzelplan 14 im kommenden Jahr um 3,9 Milliarden Euro und die Ausgaben des Sondervermögens Bundeswehr um über 12 Milliarden Euro zu erhöhen. „Die Verteidigungsministerin hat lange genug herumgebummelt – jetzt brauchen wir bei der Bundeswehr endlich ‚PS auf der Straße‘ und dafür das nötige Geld“, so der CDU-Politiker.
Einen Schwerpunkt legen die Unionspolitiker dabei auf die Beschaffung von Munition, wofür nach ihren Vorstellungen in den kommenden Jahren im Rahmen eines Sofortprogramms 30 Milliarden Euro ausgegeben werden sollten. Trotz dramatischer Berichte, dass die Bundeswehr bei einer direkten Konfrontation aufgrund begrenzter Munitionsvorräte im Durchschnitt nur anderthalb Tage durchhaltefähig wäre, plane die Bundesregierung keine signifikante Erhöhung der Munitionsvorräte oder der Produktionskapazitäten, kritisieren sie. In der Bereinigungsvorlage schlage die Regierung lediglich eine Erhöhung des Munitionstitels um 125 Millionen Euro auf 1,125 Milliarden EUR vor – zu wenig für die Unions-Abgeordneten.
Haushalts-Experte Gädechens bemängelt, dass es von der Bundesregierung in den vergangenen Monaten beim Thema Munition nur Ankündigungen gebe. Absurd sei, dass das Ministerium die Auffüllung der Munitionsvorräte nicht in das Sondervermögen aufgenommen habe. „Da wäre das Thema genau richtig: Es gibt kein drängenderes Thema aktuell.“
Und anders als bei größeren Rüstungsprojekten kann Munition seinen Worten zufolge auch relativ schnell beschafft werden – wenn man nicht erst abwarte, bis der Rest der Welt bestellt habe und alle Fertigungskapazitäten auf Jahre gebunden seien.
Darüber hinaus fordert die Union die Bundesregierung auf, ein Lagebild zu den Lieferketten bei der Munitionsherstellung zu erheben und daraus Handlungsnotwendigkeiten abzuleiten. Da Herstellungskapazitäten für Vorprodukte der Munitionsherstellung in Europa nur noch eingeschränkt vorhanden seien, könne ein Sabotageakt schnell die gesamte europäische Munitionsproduktion erschweren. Aus diesem Grund seien resiliente Lieferketten sicherzustellen.
Weitere Bereiche, in denen die Union Mittelaustockungen fordert, sind der Übungsbetrieb, die Wehrforschung und der Materialerhalt. Die Projekte Fuchs-Nachfolge, drittes Los Korvetten sowie zusätzliche Fregatten sollen in den Einzelplan 14 aufgenommen werden. Diese hatte das BMVg kürzlich aus dem Sondervermögen gestrichten, nach hinten verschoben und im Fall der Korvetten auf ein Schiff reduziert.
Ein weiteres Anliegen der Unionspolitiker ist es, die deutsche Industrie an Wartung und Instandhaltung von Flugzeugmustern wie der F-35 und CH-47, die im Rahmen von FMS-Verfahren (Foreign Military Sales) in den USA beschafft werden, zu beteiligen. Hier solle eine möglichst hohe Wertschöpfung in Deutschland realisiert werden. Ein Punkt der offenbar auch von den Ampelkoalitionären geteilt wird.
Insgesamt sollte nach Auffassung der Union mehr Geld für Rüstungsbeschaffungen ausgegeben werden. Insbesondere reicht der CDU/CSU die offenbar gegenwärtig projektierte Beschaffung von nur 50 Schützenpanzern Puma nicht aus. Hier fordern sie eine Aufstockung auf eine mindestens dreistellige Zahl, die den Bedarf des Heeres decken soll. Das Heer sieht hier nach eigenen Angaben einen Bedarf von 111 Fahrzeugen. Dagegen scheinen die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition dem Vernehmen nach einen Kauf des Puma grundsätzlich zu hinterfragen, da man sich offenbar auf die Beschaffung eines Radschützenpanzers, radbasierter Artilleriesysteme und schwerer Waffenträger konzentrieren möchte.
Der Forderungskatlog der Union enthält auch einen nicht-finanziellen Punkt. So soll eine Entscheidung zur Nachfolge des Kampfhubschraubers Tiger erzwungen werden, den die Abgeordneten als unzuverlässig einstufen und eine unzureichende materielle Einsatzbereitschaft attestieren.
Als ehemaliger Berufssoldat liege ihm die Truppe nicht nur am Herzen, sondern er erhalte auch viele Rückmeldungen der Soldatinnen und Soldaten zum Handeln der Politik, betont Gädechens mit Blick auf die Finanzausstattung der Bundeswehr. Und das sei leider zunehmend dramatisch. „Gab es noch vor Monaten eine echte Aufbruchsstimmung, herrscht jetzt vielerorts wieder Resignation und Enttäuschung“, sagt er.
lah/10.11.2022
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