Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren für die Verteidigung nun doch mehr Geld ausgeben als bislang geplant. Wie aus den Eckwerten für den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 und für den Finanzplan bis zum Jahr 2024 hervorgeht, sollen im kommenden Jahr 45,635 Mrd EUR für die Verteidigung bereitgestellt werden – ein Plus von rund 1,557 Mrd EUR gegenüber den bisherigen Planungen. In den Jahren 2022 bis 2024 soll der Einzelplan 14 auf exakt diese Summe eingefroren werden, wohingegen bislang von einer rückläufigen Finanzlinie auf knapp 44 Mrd EUR bis zum Jahr 2024 ausgegangen wurde. Werden diese neuen Eckwerte in die Tat umgesetzt, würde dies Mehrausgaben im Zeitraum 2021 bis 2024 in Höhe von rund 6,4 Mrd EUR für die Bundeswehr bedeuten. Die Eckwerte sollen am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.
Ob die Planungen realisierbar sind, hängt jedoch vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie ab. So heißt es, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bundeshaushalt im Regierungsentwurf 2021 und im Finanzplan bis 2024 nicht berücksichtigt werden, da negative Effekte im Zuge der COVID-19 Epidemie nicht seriös quantifizierbar seien.
Klar ist allerdings schon jetzt, dass die bevorstehende Vollbremsung der deutschen Wirtschaft über mehrere Wochen, wenn nicht Monate, zu großen Steuerausfällen führen wird. Gleichzeitig muss der Staat erhebliche Summen für die Stabilisierung der Konjunktur sowie notleidender Unternehmen ausgeben. Das heißt, die Regierung muss vermutlich sowohl sparen als auch die Neuverschuldung hochfahren, um die Wirtschaft zu stützen. Ob der Verteidigungshaushalt von der Entwicklung unberührt bleibt, ist ungewiss.
Die Bundesregierung begründet die vorgesehenen Ausgabensteigerungen mit ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO sowie innerhalb der Europäischen Union. Daher würden die Verteidigungsausgaben im Jahr 2021 gegenüber dem geltenden Finanzplan um rund 2 Mrd EUR erhöht. Es bestehe Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung, dass bestimmte wesentliche Großvorhaben zum Schließen von Fähigkeitslücken finanziert werden müssen.
Dies gelte insbesondere für Vorhaben im Rahmen der deutsch-französischen und deutsch-norwegischen Rüstungskooperationen, den Ersatz der Eurofighter – Tranche 1, die Schließung der Fähigkeitslücke zur luftgestützten, signalerfassenden Aufklärung (PEGASUS), die Nachfolge des Kampfflugzeuges Tornado, die Beschaffung von Marinebordhubschraubern des Typs NH90, den Ersatz der veralteten Flottendienstboote, die Beschaffung von Luftfahrzeugen zur U-Boot-Abwehr sowie eines Taktischen Luftverteidigungssystems.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit parallel zu den Verteidigungsausgaben im Jahr 2021 um rund 2 Mrd EUR gesteigert. Im Jahr 2021 werde damit das hohe Niveau der ODA-Quote – ODA steht für Official Development Assistance – des Vorjahres fortgeschrieben und Deutschland werde voraussichtlich weiterhin der weltweit zweitgrößte Geber von ODA-Mitteln bleiben.
lah/12/17.3.2020
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