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Alle 25-Mio-Vorlagen passieren Haushaltsausschuss

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am heutigen Nachmittag alle 27 so genannten 25-Mio-Vorlagen für die Beschaffung neuer Rüstungsgüter im Volumen von mehr als 19 Milliarden Euro freigegeben.Darunter auch die Vorlage zum Future Combat Air System (FCAS), die zunächst umstritten war. Hierzu, wie auch zu anderen Projekten, wurden von den Parlamentariern Maßgabebeschlüsse mit Auflagen für die Regierung formuliert. Nach der nun abgeschlossenen Befassung im Haushaltsausschuss kann das BMVg mit den Lieferanten Verträge schließen.

Um die mit den Projekten verbundenen Mehrkosten zu decken, soll der Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr steigen. Das habe das Kabinett heute mit Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen, schreibt das BMVg. Darin sei für den Verteidigungshaushalt für 2022 ein Budget von rund 50,3 Milliarden Euro vorgesehen – ein Plus von etwa 3,5 Milliarden Euro gegenüber dem Finanzplanansatz.

Im weiteren Verfahren muss nach der Bundestagswahl im September 2021 die neue Bundesregierung einen neuen, so genannten „zweiten Regierungsentwurf“ beschließen und in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einbringen.
lah/12/23.6.2021

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