Haushaltsausschuss billigt mehrere Milliardenprojekte

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat bei seiner gestrigen letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Reihe von Großvorhaben gebilligt.  So gab es grünes Licht für die Beschaffung von Chinook-Helikoptern, drei Flottendienstbooten der Klasse 424 inklusive der „Ausbildungs- und Referenzanlage Aufklärung“ sowie mehr als 3.000 luftlandefähigen Fahrzeugen, wie das das BMVg in einer Mitteilung schreibt.

Das teuerste Vorhaben war die Beschaffungsvorlage für 60 Schwere Transporthubschraubern CH-47F Chinook aus den USA. Die Bundeswehr bekomme die neueste „Block II Standard Range“-Version mit Luftbetankungsfähigkeit, so das BMVg. Das Gesamtauftragsvolumen beträgt den Angaben zufolge auf rund 6,98 Milliarden Euro, finanziert aus Mitteln des Sondervermögens Bundeswehr.  Die neuen Maschinen sollen im Zeitraum 2027 bis 2033 zulaufen. Wie es heißt,  werden 47 dieser Maschinen in Holzdorf stationiert.

Wie am Rande der Sitzung des Haushaltsausschusses zu vernehmen war, hatte es zuvor noch Einzelgespräche zwischen der Spitze des Verteidigungsministeriums und einzelnen Haushaltspolitikern gegeben. Offenbar waren Zweifel an der Risikobewertung des Vorhabens aufgekommen. So kritisieren die beiden Grünen-Politiker, Philip Krämer, Berichterstatter Luftwaffe im Verteidigungsausschuss, sowie Sebastian Schäfer, Berichterstatter EP 14 im Haushaltsausschuss, im Nachgang zur Sitzung in einem Statement das Vorgehen des BMVg.

Aufgrund der überfälligen Ausphasung der CH-53G hätten Haushaltsausschuss und Verteidigungsausschuss der Beschaffungsvorlage zugestimmt, obwohl das BMVg „bedauerlicherweise kein Gegenangebot zu diesem Foreign Military Sale eingeholt hat“, schreiben die beiden Politiker.

Insgesamt würden 7,2 Milliarden Euro für 60 Helikopter bereitgestellt. Es werde kein Modell von der Stange beschafft. „Der Helikopter ist bisher vom Vertragspartner der Bundesregierung, der US Army, nicht zertifiziert. Insofern bestehen erhebliche Risiken für den Steuerzahler“, schreiben die Grünen-Abgeordneten. Dazu kommen nach ihrer Aussage Infrastrukturkosten von 750 Millionen Euro.  „Daher muss das Verteidigungsministerium den Prozess der Zertifizierung der Version Block II kritisch begleiten, sodass mögliche Risiken frühzeitig erkannt werden“, fordern die Verteidigungspolitiker.

Für die Zukunft empfehlen sie, bei ähnlichen Systemen zwei Angebote über das FMS-Verfahren einzuholen, sodass beide Wettbewerber einen stärkeren Preisdruck haben. „Diese Entscheidung ist für uns richtig, damit die Bundeswehr eine zentrale Fähigkeitslücke für die Zukunft schließen kann. Sie ist ein klares Bekenntnis zur auftragsgerechten Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten, jedoch keine Bestätigung des Vorgehens des BMVg“, heißt es abschließend.

Neben den Hubschraubern wurden auch neue Flottendienstboote der Klasse 424 gebilligt. Damit gehe das Vorhaben von der Entwurfs- in die vertragliche Realisierungsphase über, schreibt das BMVg. Der Gesamtauftrag wird mit bis zu 3,26 Milliarden Euro beziffert und  wird aus Mitteln des Verteidigungshaushalts finanziert. Die neuen Boote sollen die bisherigen Flottendienstboote der Klasse 423 im Zeitraum 2029 bis 2032 ablösen.

Die Flottendienstboote der Klasse 424 und die „Ausbildungs- und Referenzanlage Aufklärung“ dienen dem Fähigkeitserhalt zur seegestützten signalerfassenden Aufklärung. Diese sei eine elementare Voraussetzung für eine nationale Analyse-, Beurteilungs- und Führungsfähigkeit, so das BMVg. Die Kosten für das Vorhaben waren zuletzt deutlich gestiegen, was bei einigen Abgeordneten zu Unmut geführt hatte.

Grünes Licht gab der Ausschuss außerdem für die Beschaffung von bis zu 3.058 luftlandefähigen Fahrzeugen in verschiedenen Varianten einschließlich erforderlichem Zubehör, wie das BMVg schreibt. Dabei handelt es sich um hochmobile, geländegängige und allradgetriebene Radfahrzeuge, die Soldatinnen und Soldaten, Ausrüstung, Bewaffnung, Munition und Material transportieren und so die Luftlandekräfte am Boden mobiler machen werden. Das Vorhaben wird aus Mitteln des Sondervermögens finanziert.
lah/12/6.7.2023