Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner letzten Sitzung des laufenden Jahres am gestrigen Mittwoch die Mittel für mehrere sogenannte 25-Mio-Vorlagen freigegeben. Nach Aussage von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wurden damit Projekt im Gesamtvolumen von 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die größte Summe ist dabei mit 8,3 Milliarden Euro für die Beschaffung von 35 Stealth-Fliegern F-35A aus dem Sondervermögen vorgesehen, wie das BMVg mitteilt. Bereits im März 2022 wurde entschieden, die parlamentarische Beschaffungsentscheidung für den Kampfjet F-35A als Nachfolger des Jagdbombers Tornado für die Bundeswehr vorzubereiten.
Im Anschluss an die Billigung durch den Haushaltsauschuss unterzeichnete die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, den Letter of Offer and Acceptance (Annahme des Vertragsangebots). Mit der Zeichnung des Vertragsangebotes könne die Beschaffung der F-35A in die Umsetzungsphase gehen, so das Ministerium
Zu den 35 Kampfflugzeugen gehört ein umfangreiches Paket aus Triebwerken, rollenspezifischer Missionsausstattung, Ersatz- und Austauschteilen, technisch-logistischer Unterstützung, Ausbildung sowie Bewaffnung. Die F-35A soll bei der Luftwaffe die bisher dem Jagdbomber Tornado zugewiesene Rolle der nuklearen Teilhabe bruchfrei übernehmen. Zudem soll sie als Jagdbomber gegnerische Ziele am Boden bekämpfen und der eigenen Truppe Luftnahunterstützung leisten. Nach Aussage des Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, sollen die ersten deutschen Piloten im Jahr 2026 ihre Ausbildung in den USA auf der Maschine beginnen und im Folgejahr nach Büchel verlegen. Wie Gerhartz gestern bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Verteidigungsministerin Lambrecht und dem Generalinspekteur General Eberhard Zorn weiter ausführte, soll Büchel im Jahr 2027 dafür „aufnahmefähig“ sein. Um die entsprechende Infrastruktur rechtzeitig zur Verfügung zu haben, werde ein Generalauftragnehmer, der über entsprechende Erfahrungen verfüge, mit dem Bau betraut. Die Initial Operational Capability der deutschen F-35-Maschinen soll dann 2028 erreicht werden. Gerhartz sprach von einer kleinen „Revolution“, dass neben den Maschinen gleichzeitig Ersatzteile und Waffen mitbeschafft würden. Dies erlaube der Luftwaffe von Beginn an eine hohe Einsatzbereitschaft sicherzustellen.
Gleichzeitig mit der Billigung der 25-Mio-Vorlage für das Kampfflugzeug haben die Haushaltsexperten der Regierungskoalition allerdings einen Maßgabebeschluss gefasst. Demnach soll Zeit- und Kostenplan für die Beschaffung eingehalten werden. Das Ministerium wird aufgefordert, eine zeitgerechte Zulassung der F-35A für den deutschen Luftraum sicherzustellen. Sollten sich seitens des Ministeriums bei der Bewertung der Risiken mit ihren Eintrittswahrscheinlichkeiten Änderungen ergeben oder weitere Risiken identifiziert werden, die Zeit- oder Kostenplan gefährden, müssen der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss darüber unmittelbar informiert werden. Außerdem wird das BMVg für die Zeit nach Unterzeichnung des Foreign Military Sales Cases zur dauerhaften Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft aufgefordert. Es gelte, „bei Wartung, Ersatzteilversorgung, weitere Waffenintegration, -ausrüstung und Weiterentwicklung, Instandsetzungs- und Inspektionsarbeiten sowie Logistik und Unterstützung spätestens nach Beginn des Flugbetriebs in Deutschland einen Verbleib der wesentliche Wertschöpfungsanteile in Deutschland sicherzustellen“.
Neben dem neuen Kampfflieger hat der Haushaltsausschuss auch grünes Licht für die Einführung des „System Sturmgewehr Bundeswehr“ gegeben. Dabei handelt es sich um ein auf dem HK416 A8 des Herstellers Heckler und Koch basierendes neues Sturmgewehr, das das G36 als Standardgewehr der Bundeswehr ablösen soll. Die Bundeswehr kann nun 118.718 neue Sturmgewehre für rund 209 Millionen Euro beschaffen. Die ersten Waffen sollen der Truppe im Jahr 2024 zulaufen. Die Auswahlentscheidung war bereits im Frühjahr 2021 gefallen, allerdings hatte ein Nachprüfungsverfahren gegen die Entscheidung durch einen unterlegenen Bieter den Vertragsschluss verzögert.
143 Pumas werden nachgerüstet
143 Schützenpanzer Puma können für rund 850 Millionen Euro auf einen einheitlichen Konstruktionsstand nachgerüstet werden. Mit der Nachrüstung werden alle Pumas der Bundeswehr ein einheitliches und einsatztaugliches technisches Niveau erreichen. Der moderne Schützenpanzer ist das Hauptwaffensystem der Panzergrenadiertruppe und soll mittelfristig den Marder ersetzen.
Die Bundeswehr kann überdies 140 Überschneefahrzeuge vom Typ Collaborative All-Terrain Vehicle (CATV) des Herstellers BAE Systems Hägglunds für rund 405 Millionen Euro beschaffen. Sie sollen die veralteten und nicht mehr wirtschaftlich betreibbaren Vorgänger Bv206D ersetzen. Die neuen CATV-Fahrzeuge werden gemeinsam mit Großbritannien und Schweden beschafft. Das skandinavische Land übernimmt die Federführung im gemeinsamen Beschaffungsverfahren.
Für das System Infanterist der Zukunft, das im Heer, in der Luftwaffe und in der Marine verwendet wird, kann die Bundeswehr 476 Führungsmittelausstattungen für rund 51 Millionen Euro beschaffen. Die Ausstattung besteht aus digitalen Funkgeräten, einem mit einem robusten Handy vergleichbarem Benutzerendgerät und einem Battle-Managementsystem. Die Ausstattung stellt die Kommunikationsfähigkeit der Infanteristen auch unter Gefechtsbedingungen sicher.
Auch digitale Führungsfunkgeräte kommen
Auch das in den vergangenen Wochen vermutlich umstrittenste Beschaffungsvorhaben, der Kauf neuer Führungsfunkgeräte, wurde gestern gebilligt. Die Bundeswehr kann auf Basis eines Rahmenvertrags moderne digitale Führungsfunkgeräte für die Umsetzung des Rüstungsprogramms Digitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBO) beschaffen. Mit diesem Vertrag und der damit verbundenen Festbeauftragung wird zunächst die Ausstattung der für die NATO zugesagten Verbände erfolgen – inklusive der bis 2025 zu stellenden Division des Heeres. Mit den neuen Funkgeräten können Soldatinnen und Soldaten über ein modernes digitales Übertragungsverfahren kommunizieren. Die Bundeswehr nutzt die gleichen Funkgeräte bereits bei der schnellen NATO-Eingreiftruppe VJTF.
Deutschland übernimmt 2023 die Verantwortung als Rahmennation für die VJTFV. Für die schnelle Verlegefähigkeit der landbasierten VJTF-Kräfte kann die Bundeswehr einen Vorhaltevertrag über rund 69 Millionen Euro mit der DB Cargo AG schließen. Der Rahmenfrachtvertrag sieht vor, dass die Bahn innerhalb von sechs Tagen rund 340 Flachwagen, Triebfahrzeuge, Bedienpersonal und freie Trassen bereitstellen sowie die Transporte innerhalb vorgegebener Zeitfenster abschließen muss.
lah/12/15.12.2022
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