Ausfuhren im Wert von rund 8,4 Milliarden Euro genehmigt

Im Jahr 2022 sind nach vorläufigen Zahlen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 8,36 Mrd Euro erteilt worden. Davon entfielen 3,96 Mrd Euro auf Kriegswaffen und 4,4 Mrd Euro auf sonstige Rüstungsgüter. Im Jahr 2021 lag der Gesamtwert bei 9,35 Mrd Euro. Die Genehmigung ist die Voraussetzung für den Export. Ob tatsächlich auch geliefert wurde, geht aus den Zahlen jedoch nicht hervor.

Wie das BMWK in einer Mitteilung weiter schreibt, entfielen 7,54 Mrd Euro der Gesamtsumme von 8,36 Mrd Euro auf Genehmigungen für enge Partnerländer sowie zur Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den russischen Angreifer. So sei mit rund 2,24 Mrd Euro über ein Viertel aller Genehmigungen auf die Ukraine entfallen. Damit ist die Ukraine in der Länderzuordnung das Land mit dem höchsten Genehmigungswert im abgelaufenen Jahr.

Auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder entfielen nach Angaben des BMWK rund 5,1 Mrd Euro, davon 2,64 Mrd Euro auf Kriegswaffen und 2,48 Mrd Euro auf sonstige Rüstungsgüter. Die Genehmigungen für EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder und die Republik Korea sowie die Ukraine machten damit zusammen 90 Prozent des Gesamtwerts aller erteilten Einzelgenehmigungen aus. Jenseits der Ukraine und der Republik Korea entfielen lediglich 825 Mio Euro oder 9,9 Prozent auf weitere Drittländer.

Auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des BMWK derzeit ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Mit dem Gesetz solle erstmalig in der deutschen Geschichte die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden, schreibt das BMWK. In einem Konsultationsprozess haben hierzu im Jahr 2022 zur Vorbereitung des Gesetzgebungsvorhabens mehrere Fachgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft stattgefunden. „Aktuell laufen die Arbeiten an Eckpunkten für ein solches Gesetz, deren Entwurf zeitnah innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird“, heißt es in der Mitteilung.

Für die folgenden zehn Länder waren im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2022 die höchsten Einzelausfuhrgenehmigungswerte für Rüstungsgüter zu verzeichnen:

Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich nach vorläufigen Zahlen des BMWK im Jahr 2022 auf 87,1 Mio Euro (2021: 43,9 Mio Euro). Davon entfielen 86 Mio Euro und damit rund 99 Prozeht des Genehmigungswertes auf EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder.
lah/12/4.1.2022

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