Der wertmäßig größte Anteil der im vergangenen Jahr erteilten Genehmigungen für Rüstungsgüterausfuhren fällt mit etwa drei Mrd EUR unter die Rubrik „militärische Ketten- und Radfahrzeuge“, gefolgt von der Produktgruppe „militärische Luftfahrzeuge/-technik“ in Höhe von 1,43 Mrd EUR. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht 2015 hervor, der vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
2015 wurden Einzelgenehmigungen in Höhe des Rekordwertes von 7,86 Mrd EUR erteilt. Laut dem federführenden Wirtschaftsministerium (BMWi) geht der Anstieg gegenüber dem Vorjahr unter anderem auf eine Reihe von Sonderfaktoren zurück. Dazu zählt das BMWi die Genehmigung von vier Tankflugzeugen an Großbritannien im Wert von 1,1 Mrd EUR und die Genehmigung eines U-Boots für Israel im Wert von 351 Mio EUR. Hinzu kommen Genehmigungen für Panzer im Wert von 1,6 Mrd EUR an Katar. Bei der Vorstellung der vorläufigen Einzelgenehmigungen im Februar hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch einen kumulierten Wert von etwa 7,5 Mrd EUR angegeben.
4,029 Mrd EUR im ersten Halbjahr genehmigt
Im ersten Halbjahr 2016 wurden nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen im Wert von 4,029 Mrd EUR erteilt. Dies bewege sich „in etwa auf dem Niveau der ersten Hälfte des Vorjahres“, schreibt das BMWi. Auch hier seien Sondereffekte zu berücksichtigen, wie die Genehmigung einer Fregatte an Algerien, die mit 1,035 Mrd EUR etwa ein Viertel der Gesamtgenehmigungen ausmache.
Der Anteil an Kleinwaffenexporten im ersten Halbjahr 2016 sei erneut zurückgegangen, hieß es weiter: Von 12,42 Mio EUR im ersten Halbjahr 2015 auf 11,64 EUR. Der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen belief sich im Jahr 2015 auf 32,4 Mio EUR – ein Rückgang um etwa 15 Mio EUR. Zur Verbesserung der Kontrolle von Kleinwaffen hat die Bundesregierung am 18. März 2015 die so genannten Kleinwaffengrundsätze beschlossen. Durch strengere Regeln für die Ausfuhrkontrolle werde das Risiko der Weiterverbreitung von Kleinwaffen deutlich gesenkt, so das BMWi. Zusätzlich habe man die Einführung von Post-Shipment-Kontrollen beschlossen. Während einer Pilotphase würden zunächst Kontrollen vor Ort bei staatlichen Empfängern von kleinen und leichten Waffen und bestimmten Schusswaffen (Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre) eingeführt.
Kriegswaffenausfuhren 0,13 Prozent der Gesamtexporte
Bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen im vergangenen Jahr hat das Statistische Bundesamt dem Bericht zufolge einen Rückgang gegenüber 2015 von etwa 270 Mio EUR auf 1,555 Mrd EUR festgestellt. Demzufolge entfielen im abgelaufenen Jahr 0,13 Prozent aller deutschen Exporte auf Kriegswaffen. Wertmäßig erfolgten dem Bericht zufolge rund 20 Prozent der Kriegswaffenausfuhren in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Die Kriegswaffenausfuhren seien überwiegend kommerzielle Ausfuhren, zum Teil aber auch Bundeswehrabgaben.
Der Wert kommerzieller Ausfuhren deutscher Unternehmen belief sich 2015 auf 1,4 Mrd EUR (2014: 1,61 Mrd EUR). Davon entfielen rund 16 Prozent auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Das Volumen der kommerziellen Kriegswaffenausfuhren an Drittländer sei mit einem Wert von 1,17 Mrd EUR gegenüber dem Jahr 2014 (1,34 Mrd EUR) leicht zurückgegangen. Davon gingen Lieferungen in Höhe 356 Mio EUR in die Republik Korea, 351 Mio EUR an Israel und Lieferungen in Höhe von 291 Mio EUR nach Katar. Auf diese drei Länder entfielen damit rund 85 Prozent des Gesamtvolumens der kommerziellen Kriegswaffenausfuhren an Drittländer.
lah/12/11.7.2016
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