Deutsche Rüstungsexporte: Ukraine mit deutlichem Vorsprung wichtigstes Zielland

Russlands Angriffskrieg hat dazu geführt, dass die Ukraine im vergangenen Jahr mit einem riesigen Abstand zum zweitplatzierten Norwegen die Liste der wichtigsten Zielländer für deutsche Rüstungsexporte angeführt hat.

Einer Meldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) von heute zufolge, sind im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in die Ukraine von rund 4,439 Milliarden Euro erteilt worden, während es für Norwegen lediglich rund 1,2 Milliarden Euro waren.

Die Ukraine ist damit, wie bereits 2022 mit einem Wert von 2,25 Milliarden Euro, auch 2023 das Drittland mit dem höchsten Genehmigungswert als auch insgesamt das Land mit dem höchsten Genehmigungswert an sich. Zu den Drittländern werden Staaten gezählt, die nicht der EU oder NATO angehören. Japan, Schweiz, Australien, Neuseeland sind als NATO-gleichgestellte Länder ebenfalls keine Drittländer.

Laut BMWK sind 2023 nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der Wert setze sich aus 6,4 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 5,8 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen.

Der neue statistische Höchstwert der Rüstungsexportgenehmigungen für das Jahr 2023 sei eine direkte Konsequenz der sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit, wird BMWK-Staatssekretär Sven Giegold in der Mitteilung zitiert. Allein auf die Ukraine als Hauptempfängerland entfalle über ein Drittel des Werts aller Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte. „Die Rekordnachfrage nach deutschen Rüstungsgütern bei unseren demokratischen Partnerländern ist Ausdruck eines gesteigerten Bedürfnisses nach militärischer Sicherheit, für das Russlands Aggression die überragende Verantwortung trägt“, so Giegold.

Den weiteren Angaben zufolge entfallen vom Gesamtwert der erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern 10,84 Milliarden Euro und damit rund 89 Prozent auf Genehmigungen für Ausfuhren in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, die Republik Korea und Singapur sowie zur Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg, während 1,36 Milliarden Euro und damit rund 11 Prozent des Gesamtwerts der erteilten Genehmigungen auf die sonstigen Drittländer entfallen.

Die Genehmigungen für Lieferungen in EU-, NATO- und der NATO-gleichgestellte Länder machten rund 6,07 Milliarden Euro (anteilig rund 3 Milliarden Euro Kriegswaffen und 3,07 Milliarden Euro sonstige Rüstungsgüter) aus. Davon entfielen ca. 1,2 Milliarden Euro auf die Ausstattung der norwegischen Streitkräfte sowie ca. 1,03 Milliarden Euro auf die Ausstattung der ungarischen Streitkräfte. Neben der Ukraine, der Republik Korea und Singapur entfielen 1,36 Milliarden Euro auf weitere Drittländer. Der Genehmigungswert für Drittländer einschließlich Ukraine, Republik Korea und Singapur beträgt rund 6,13 Milliarden Euro, anteilig: 3,4 Milliarden Euro Kriegswaffen und 2,7 Milliarden Euro sonstige Rüstungsgüter.

Das BMWK hat nach eigenen Angaben im Jahr 2023 über das BAFA zudem in zwei Paketen Maßnahmen zur Beschleunigung der Verwaltungsprozesse in der Exportkontrolle erlassen. Danach erfolgt unter anderem ein Großteil der Lieferungen von Rüstungsgütern in EU-, bestimmte NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie enge Partnerländer seit dem 1. September im Wege sogenannter Allgemeiner Genehmigungen. Die Werte dieser Lieferungen werden mittels nachträglicher Meldungen noch erhoben und den Wertanteil der erfassten Länder entsprechend erhöhen, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Ob diese Maßnahmen allerdings ihr Ziel erreichen, scheint ungewiss. Zuletzt wurden aus Industriekreisen immer wieder Klagen vorgetragen, wonach das BAFA ausstehende Exportgenehmigungen verschleppen soll.

Den Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile beziffert das BMWK nach vorläufigen Zahlen im Jahr 2023 auf 97 Millionen Euro (2022: 86,1 Millionen Euro). Davon entfielen 87 Millionen Euro und damit rund 90 Prozent des Genehmigungswertes auf EU-/NATO- und der NATO gleichgestellte Länder. Lieferungen von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen wurden damit fast ausschließlich für den Länderkreis der EU- und Bündnispartner genehmigt. Vom verbliebenen Wert für die Drittländer (9,6 Millionen Euro) entfielen 81 Prozent auf die Republik Korea und die Ukraine.

lah

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