Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein seiner gestrigen Sitzung eine Reihe von sogenannten 25-Mio-Vorlagen für Rüstungskäufe gebilligt. Wie das Verteidigungsministerium in einer Mitteilung schreibt, betrifft das größte bewilligte Vorhaben mit rund 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr die Beschaffung des Raketenabwehrsystems Arrow, einschließlich der Lenkflugkörper Arrow 3 sowie Ersatzteil- und Ausbildungspakete. Weitere rund 162 Millionen Euro aus dem Sondervermögen werden für die Beschaffung und Entwicklung neuer Kryptotelefone zur verschlüsselten Kommunikation, für die Beschaffung von Empfängerkarten, für eine zuverlässige land- und seegebundene Satellitennavigation sowie für die Beschaffung von Krypto- und Funkgeräten in den Richtfunkanlagen des Waffensystems Patriot freigegeben.
Aus dem Verteidigungshaushalt können mit der gestrigen Entscheidung außerdem über 52 Millionen Euro für die Beschaffung und Integration von Unterwasserdrohnen zur maritimen Aufklärung vertraglich gebunden werden. Ebenfalls genehmigt wurde die Beschaffungsmaßnahme einer streitkräfteübergreifend verbundfähigen Funkgeräteausstattung – SVFuA. Die damit verbundene Haushaltsmittelbindung von mehr als 130 Millionen Euro erfolgt laut BMVg sowohl über den Verteidigungshaushalt als auch über das Sondervermögen Bundeswehr. Dem Vernehmen nach sollen fast 690 Geräte zur Integration in den Schützenpanzer Puma, das Gefechtsübungszentrum des Heeres, Luftverteidigungssysteme Iris-T SLM sowie für das Führungsinformationssystem des Heeres beschafft werden. SVFuA ist auch für Datenübertragungen bis VS-GEHEIM zugelassen.
Darüber hinaus wurde die Nachbestellung von Panzerabwehrrichtminen mit einem Auftragsvolumen von über 67 Millionen Euro zulasten des Einzelplans 60 durch den Haushaltsausschuss bewilligt. Panzerabwehrrichtminen waren zuvor an die Ukraine abgegeben worden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius kommentierte die Bewilligung der 25-Mio-Vorlagen mit den Worten: „Mit den aktuellen Entscheidungen des Haushaltsausschusses wird die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte weiter gestärkt. Ein klares Zeichen gelebter Zeitenwende. In diesem Jahr haben wir damit bereits insgesamt 40 25-Millionen-Euro-Vorlagen vorgelegt. Damit können wir Verträge im Gesamtvolumen von über 26 Milliarden Euro abschließen.“
lah/12/19.10.2023
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